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Claudia Roth fordert Paritätsgesetz, um Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen

  • Der Frauenanteil im Bundestag steigt nach der Wahl leicht an.
  • Dennoch sei das kein „Grund zum Jubeln“, sagt Grünen-Politikerin Claudia Roth dem RND.
  • Sie pocht nun auf ein Paritätsgesetz auf Bundesebene.
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Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert angesichts des geringen Frauenanteils im neuen Deutschen Bundestag ein Paritätsgesetz auf Bundesebene. „Mit Freiwilligkeit lassen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische Sexismus nicht aufbrechen, für gerechte Repräsentanz und den dafür notwendigen Kulturwandel brauchen wir endlich auf Bundesebene ein verfassungskonformes Paritätsgesetz“, sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das ist auch ein Anliegen unseres Grundgesetzes, unser Staat hat schließlich den Auftrag, bestehenden Nachteilen aktiv entgegenzuwirken. Wir Grüne geben seit 1986 mit unserem Frauenstatut Frauen das, was ihnen schließlich zusteht: mindestens die Hälfte der Macht auf allen Ebenen“, so Roth.

+++ Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in allen Wahlkreisen +++

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In der letzten Legislaturperiode sei das Vorhaben, im Bundestag eine Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung erarbeitet, von den Fraktionen der großen Koalition blockiert worden.

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„Es wird eine dringende und wichtige Aufgabe der nächsten Regierungskoalition, dieses Demokratiedefizit endlich aufzulösen“, verlangte Roth. „Denn von echter Gleichberechtigung, von vollen gleichen Rechten und gerechten Zugängen sind wir auch 2021 weit entfernt.“

Berechnungen zufolge ist gut ein Drittel der Sitze im neuen Parlament mit Frauen besetzt – 34,7 Prozent – und damit etwas mehr als im bisherigen Bundestag mit 31,4 Prozent.

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Der Anteil weiblicher Abgeordneter sei in der letzten Legislaturperiode so niedrig gewesen wie zuletzt vor 1998. „Der leichte Anstieg nach dieser Wahl ist zwar besser als vorher, aber alles andere als ein Grund zum Jubeln“, fügte Roth hinzu. „Mit fast 70 Prozent Männern im Bundestag wird Politik noch immer männlich betrachtet und bestimmt, gerechte Machtteilung aber, die sieht anders aus.“ Union, FDP und AfD seien für den niedrigen Frauenanteil im Parlament verantwortlich und würden sich der Gleichberechtigung verweigern.

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Die Herzkammer unserer Demokratie müsse auch unsere plurale Realität abbilden, ergänzte Roth. „Ich will in einem Land leben, in dem wir die Vielfalt unserer Gesellschaft anerkennen, sie schützen und schätzen und wo diese Diversität auch gerecht repräsentiert wird: in der Wirtschaft, in den Medien, in Parteien und natürlich in unseren Parlamenten.“

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