Claudia Roth fordert weitergehende EU-Maßnahmen gegen Ungarn

  • Wegen eines als homo- und transfeindlich kritisierten Gesetzes gerät Ungarn in der EU weiter unter Druck.
  • Die Bundestags­vize­präsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert weitere Initiativen der EU gegen die Regierung Viktor Orbáns.
  • Unterstützung erhält der ungarische Ministerpräsident unterdessen vom polnischen Botschafter in Deutschland.
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Berlin. Bundestags­vize­präsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert weitergehende Maßnahmen der EU gegen Ungarn als Reaktion auf ein Gesetz, das die Informations­möglichkeiten Jugendlicher über Homo- und Transsexualität massiv einschränkt.

„Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union“, sagte Roth dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Das Gesetz sei ein „klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken und so zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen beizutragen“.

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Roth: Rechts­staatlichkeits­verfahren ist zu langsam

Das seit 2018 laufende Rechts­staatlichkeits­verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Viktor Orbán umzugehen, er sei aber zu langsam. „Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten“, sagte Roth.

Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, „die Salamitaktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden“. Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten „in diesem Kampf gegen die schleichende Autokratie klare Unterstützungs­signale aus Europa“.

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EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hatte das ungarische Gesetz am Mittwoch als „Schande“ bezeichnet und Schritte der Kommission angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, sagte von der Leyen. Deshalb habe sie die verantwortlichen EU-Kommissare gebeten, einen Brief zu senden, um den rechtlichen Bedenken der Kommission noch vor Inkrafttreten des Gesetzes Ausdruck zu verleihen.

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„Viktor Orbán ist mit seiner menschenrechts­feindlichen Politik in Europa weitestgehend isoliert, und das ist auch gut so“, sagte der SPD-Bundestags­fraktions­vorsitzende Rolf Mützenich dem RND.

Polnischer Botschafter in Deutschland unterstützt Orbán

Unterstützung erhält der ungarische Minister­präsident unterdessen vom polnischen Botschafter in Deutschland. Andrzej Przylebski sagte dem RND, das ungarische Parlament habe das Recht, Schulkinder vor der „Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik“ gesetzlich zu schützen. Seines Wissens sei der Sinn des Gesetzes, Kinder vor einer „Frühsexualisierung“ zu schützen.

Tatsächlich enthält das Gesetz jedoch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Medien, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen Form abweicht. Außerdem soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden.

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