De Maizière über Pechstein: „Hätte diese Formulierung nicht empfohlen“
Der ehemalige Bundesinnenminister und heutiger Präsident des Evangelischen Kirchentags: Thomas de Maizière.
Quelle: dpa
Der Präsident des Evangelischen Kirchentags Thomas de Maizière hat sich zum Auftritt der Olympionikin Claudia Pechstein in Polizeiuniform auf dem Konvent der CDU in Berlin geäußert. Zu ihren Äußerungen über Asylbewerberinnen und -bewerber sagte der ehemalige Spitzenpolitiker der CDU im Interview mit dem ZDF: „Ich hätte ihr diese Formulierung nicht empfohlen.“
Nach Rede in Polizeiuniform bei CDU: Pechstein in der Kritik
Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
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Sicherheit von Älteren und Frauen in der Öffentlichkeit sei laut de Maizière nicht mit der Abschiebung von Asylbewerberinnen und -bewerbern zu lösen: „Aber davon abgesehen, ob das jetzt junge, machomäßig auftretende Männer sind, welcher Art auch immer: Es gibt dieses Gefühl und dagegen kann man etwas machen. Es wird ja auch viel gemacht. Kameras in Zügen, Polizeipräsenz, die stärker wird, Sauberkeit auf Bahnhöfen hilft, das sind die richtigen Maßnahmen. Mit dem Thema Abschiebung – das schwierig genug ist – hat das nichts zu tun.“
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Zu ihrem Auftritt in Polizeiuniform hätte er der Eisschnellläuferin Pechstein ebenfalls nicht geraten: „Ich hätte ja übrigens auch empfohlen, das ohne Uniform zu machen.“
Kritik an scharfen Ton im Bundestag - auch von der Linken
Kritik äußerte de Maizière auch an dem zunehmend scharfen Ton im Bundestag. „Das Wort Debatte kommt aus dem Lateinischen, es heißt im Grunde ‚auseinander hauen‘, das ist schon hart, darf auch hart sein“, so der ehemalige Bundesinnenminister. „Geändert hat sich, dass wir jetzt eine extremistische Partei im Deutschen Bundestag haben“. Inzwischen habe dadurch eine Schärfe Einzug in die Politik bekommen, die es zuvor nicht gegeben habe. „Auch von den Linken kommen manchmal solche Töne. Und es gibt eine Art Versuchung, dann in die Mitte hinein mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Und das ist schlecht.“
Grundsätzlich sei die Politik „kein Mädchenpensionat“. Aber: „Es muss Grenzen geben. Es heißt ja nicht umsonst ‚Hohes Haus‘. Und das heißt, da muss man anständig miteinander umgehen. Das kann hart sein. Man kann sich dann nachher entschuldigen, wenn es nicht erfolgt.“
Pechstein sprach über Asylbewerber
Pechstein ist Bundespolizeibeamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Polizeiuniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte und Beamtinnen unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Die Bundespolizei hat mittlerweile eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte.
Über Claudia Pechstein
Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen unter anderem fünfmal die Goldmedaille. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.
Pechstein warb in ihrer Rede für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte Pechstein.
RND/vkoe/dpa
