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Clanchef stellt Asylantrag trotz Einreisesperre – wie ist das möglich?

  • Der wieder in Bremen aufgetauchte Chef des Miri-Clans soll am Mittwoch von Asylentscheidern angehört werden, er sitzt in Abschiebehaft.
  • Warum kann er überhaupt Asyl beantragen?
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Bremen. Er war erst kürzlich in den Libanon abgeschoben worden: Ibrahim Miri, führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans. Doch er reiste illegal wieder ein. Nun soll er von den Asylentscheidern angehört werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was steht in dem Asylantrag des Miri-Clanchefs?

Ibrahim Miri gibt an, im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht zu werden. Die Hisbollah mische sich damit in einen Blutrachekonflikt zwischen den Clans der Miri und der el-Zein ein. Hintergrund sei ein Überfall auf eine Bremer Kneipe im Jahre 2006, bei dem ein Neffe Miris erstochen wurde. Vermutlich aus Rache wurde 2009 ein Mitglied der el-Zeins in Bremen erschossen. Miri beantragt nun subsidiären Schutz in Bremen.

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Wie ist Miri zurück nach Deutschland gekommen?

Er soll sich heimlich mit Hilfe von Unterstützern einen Pass verschafft haben und dann aus dem Libanon über Syrien in die Türkei gereist sein. Von dort sei er mithilfe von Schleppern vermutlich über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Details gibt Miri nicht preis.

Ist der Asylantrag sein erster?

Nein. Der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt. Daher muss jetzt geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist.

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Warum wird der Asylantrag trotz Einreiseverbots überhaupt bearbeitet?

Asyl ist ein Grundrecht. Wer auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, muss angehört werden. Das Bundesamt für Migration hatte eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt. Der Antrag werde entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig geprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich fortlaufend unterrichten. Wegen der Brisanz des Falles sind Mitarbeiter aus der Nürnberger Zentrale nach Bremen gekommen, um Miri anzuhören.

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Wie reagiert das Bundesinnenministerium?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte via „Bild“-Zeitung an, schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgehen zu wollen. Er hat die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Die Bundespolizei solle „zeitlich flexible Kontrollen“ an allen deutschen Grenzen durchführen. Bereits vor mehreren Wochen hatte Seehofer eine Schleierfahndung an den Grenzen angekündigt.

Wie wird mit illegal Eingereisten verfahren?

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen, sagte Seehofer. Wer trotz Einreisesperre Asyl beantragt, solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll das Verfahren dann in der Abschiebehaft abgeschlossen werden.

Wie lange dauert das Verfahren?

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Das ist unklar. Politiker drängen jedoch zur Eile, damit Miri nicht mehr aus der Abschiebehaft freigelassen wird. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), dringt darauf, die Entscheidung über den Asylantrag noch vor dem 2. Dezember zu fällen, damit dieser nicht mehr freigelassen werden muss. „Es könnte sein, dass wir binnen zwei bis drei Wochen eine gültige Entscheidung haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wäre es möglich, dass Miri Deutschland wieder verlässt, ohne auf freien Fuß zu kommen. Das ist auch das Ziel. Daran arbeiten alle mit Hochdruck.“

RND

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