Clan-Chef Miri bleibt in Abschiebehaft - Anwalt: Klage kommt

  • Der Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Beschwerde gegen seine Abschiebehaft eingereicht.
  • Nun hat das Amtsgericht Bremen diese abgelehnt.
  • Miri war bereits im Sommer abgeschoben worden, kehrte aber im Oktober zurück nach Deutschland.
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Bremen. Das illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, bleibt in Abschiebehaft. Das zuständige Amtsgericht Bremen lehnte eine Beschwerde des Inhaftierten ab und bestätigte eine Haftanordnung vom 30. Oktober.

Die Beschwerde sei nun zur endgültigen Entscheidung ans Landgericht Bremen weitergereicht worden, wie die Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte. Mehrere Medien hatten zuvor über den Beschluss des Amtsgerichts berichtet.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

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Das Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Gegen diese Entscheidung sind Rechtsmittel möglich.

Miri-Anwalt: Klage wird fristgerecht erhoben

Noch ging aber beim Verwaltungsgericht Bremen kein entsprechender Antrag ein. Die Frist läuft offensichtlich erst am kommenden Dienstag ab. Miris Rechtsanwalt Albert Timmer erklärte, das Bundesamt habe ihm den negativen Asylbescheid am vergangenen Freitag (8. November) persönlich in seiner Kanzlei überreichen lassen. "Dieser Bescheid war aber nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Diese ist wohl im "Eifer des Gefechts" vergessen worden", sagte Timmer in einer schriftlichen Mitteilung.

Der Bescheid sei ihm dann am Dienstag noch einmal auf dem Postweg inklusive Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Von diesem Tag an gelte eine einwöchige Frist für die Erhebung einer Klage. "Die Klage und der Eilantrag werden fristgerecht erhoben", versicherte der Anwalt.

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Die Bremer Innenbehörde stellte laut Timmer eine neue Ausweisungsverfügung für den Fall zu, dass das Landgericht die Abschiebehaftanordnung aufhebt. Darin werde verfügt, dass sich Miri alle zwei Tage bei einem Polizeirevier melden müsse. "Herr Miri ist bereit, eine solche Meldeauflage zu akzeptieren", sagte Timmer.

RND/dpa