Chronologie: Das war das Jahr 2020 in der Innenpolitik

  • Einschränkungen, Lockdown und immer wieder auch Proteste: Es war vor allem die Corona-Pandemie, welche die Innenpolitik des Jahres 2020 geprägt hat.
  • Doch auch solche Dinge geschahen 2020: Bei der Polizei fliegen rechtsextreme Chats auf, eine Parteichefin will nicht mehr antreten, und ein Ministerpräsident wird mit Hilfe der AfD gekürt.
  • Eine Chronologie.
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  • 13. März: Fast alle deutschen Bundesländer verfügen die Schließung von Schulen und Kitas. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vermieden werden.
  • 17. März: Die Bundesregierung startet eine “Corona-Luftbrücke” für im Ausland gestrandete deutsche Urlauber. Etwa 240.000 Menschen werden mit Charterflügen nach Hause geholt.
  • 22. März: In einer Telefonkonferenz beschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind. Ausgenommen sind Menschen, die im selben Haushalt leben.
  • 25. März: Der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz. Bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sind auch Eingriffe in Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit möglich. Am 18. November folgt eine Präzisierung.
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Chronologie des Coronavirus
2:47 min
Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND
  • 20. April: Nach einmonatiger Zwangspause dürfen in Deutschland Geschäfte unter 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen. In einigen Bundesländern geht die Schule für die oberen Klassen wieder los. Vom 27. April an gilt in allen Bundesländern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht.
  • 22. April: Erstmals wird in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines möglichen Corona-Impfstoffs erteilt. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut genehmigt dem Mainzer Pharmaunternehmen Biontech den Test an Freiwilligen.
  • 2. Mai: In Stuttgart mobilisiert die Bewegung “Querdenken” nach eigenen Angaben mehrere Tausend Demonstranten gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Auch an den folgenden Wochenenden gehen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Corona-Regeln auf die Straße.
  • 6. Mai: Eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten lockert die Regeln in der Corona-Krise, etwa in Kitas, Schulen und Gastronomie. Einzelheiten bestimmen die Länder selbst.
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  • 28. September: Die Bundesgesellschaft für die Endlagerung von Atommüll hält 90 Gebiete nach wissenschaftlichen Kriterien für geeignet. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden werden.
  • 4. Oktober: Ein 20-jähriger Islamist aus Syrien ersticht in Dresden einen 55-jährigen Touristen aus Krefeld, sein Begleiter wird verletzt. Der vorbestrafte Täter wird am 20. Oktober gefasst.
  • 20. Oktober: Im Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt ein drastischer Corona-Lockdown: Die Bürger müssen zuhause bleiben, alle Touristen abreisen, Schulen und Kitas sind geschlossen.
  • 28. Oktober: Wegen stark steigender Corona-Zahlen einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine „nationale Kraftanstrengung“ im November: strikte Begrenzung privater Treffen, Schließung von Gaststätten, Kinos und Theatern, Beherbergungsverbot von Touristen, Verbot von Amateursport. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.
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Merkel - Maßnahmen sind verhältnismäßig
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Corona-Einschränkungen im Bundestag erläutert.  © Reuters
  • 7. November: Eine „Querdenker“-Demonstration von etwa 20.000 Menschen gegen Coronamaßnahmen gerät in der Leipziger Innenstadt außer Kontrolle. Weil Corona-Vorschriften nicht beachtet werden, löst die Polizei die Versammlung auf. Das Oberverwaltungsgericht Sachsens hatte die Demonstration auf engem Raum genehmigt.
  • 25. November: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten den Teil-Lockdown vorerst bis zum 20. Dezember. Private Treffen werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Von Weihnachten bis 1. Januar dürfen es bis zu zehn Personen aus dem näheren Umfeld sein. Die Maskenpflicht wird erweitert.
  • 14. Dezember: Bund und Länder ziehen die Notbremse im Kampf gegen Corona. Das Land geht ab 16. Dezember in den Lockdown. Dieser soll bis mindestens 10. Januar 2021 gelten. Was dieser Lockdown beinhaltet, können Sie hier nachlesen.

Berlin. RND/dpa/das

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