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Christlich-Soziale Union oder: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht

  • In der Union gibt es vor der Wahl anhaltende Reibereien.
  • Dem Bundestag steht eine Vergrößerung ins Haus.
  • Beides hat mit der CSU zu tun - und ihrem Egoismus.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

„Mia san mia“, sagen sie nicht nur beim FC Bayern München, sondern auch sonst gern im Freistaat und erst recht bei der CSU. Übersetzt heißt das so viel wie: „Uns kann keiner.“ Es gibt dafür in diesen Tagen mannigfaltige Beispiele. Nur: Richtig erheiternd sind sie nicht.

So gab der im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur unterlegene CSU-Vorsitzende Markus Söder keine Ruhe, nachdem sein Konkurrent Armin Laschet ihn niedergerungen hatte. Bei Weitem nicht nur, aber auch diesem Querulantentum ist es zu verdanken, dass Laschet in den Umfragen anschließend regelrecht abstürzte. Söders Botschaft schien zu lauten: Wenn die Union nicht an der CSU genesen kann, dann soll sie gar nicht genesen. Für den Chef einer „Schwesterpartei“ ist das eine interessante Haltung.

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Bemerkenswert war ferner, dass Söder seinen Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unlängst auf dem CSU-Parteitag mit den Worten lobte, dieser habe viel Geld nach Bayern umgeleitet. Zwar ist Scheuer qua Amtseid dem Wohle des ganzen deutschen Volkes verpflichtet. Doch das scheint den Bayern offenkundig wurscht zu sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Diese Sorte von Egoismus wird noch getoppt durch die Tatsache, dass die CSU es war, die eine substanzielle Reform des Wahlrechts verhinderte – mit der Folge, dass der Bundestag von jetzt 709 auf vermutlich über 800 Abgeordnete anschwellen wird.

Die Christlich-Soziale Union holt nämlich in der Regel in Bayern alle Direktmandate und gelegentlich auch noch ein paar Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Erst- als Zweistimmen bekommt. Diese Überhangmandate müssen wiederum durch Ausgleichsmandate für andere Parteien ausgeglichen werden, sodass die Proportionen stimmen.

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Entsprechend wuchert das Hohe Haus munter vor sich hin, was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende zu der Bemerkung veranlasste: „Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange.“ Dessen Arbeitsfähigkeit sei gefährdet. Schäuble ist übrigens kein Freund der CSU und zählte deshalb zu jenen, die Laschets Kandidatur durchdrücken halfen. Er weiß wohl, warum.

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Schließlich hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, soeben mit Blick auf das am 26. September zu erwartende Wahlergebnis befunden: „Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag. Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie.“

Söder äußerte sich ähnlich. Während also der FDP-Vorsitzende Christian Lindner willens ist, Laschet auch bei einer (moderaten) Wahlniederlage zu stützen, sind die eigenen Leute bereit, ihn frühzeitig fallen zu lassen.

Mag sein, dass Dobrindt potenziellen Unionswählern im Vorfeld der Wahl Angst machen will vor einer linken Regierung. In Berlin kursiert freilich bereits eine andere Erklärung für seine Sehnsucht nach Opposition.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. © Quelle: Peter Kneffel/dpa

Demnach wäre eine Regierung ohne Unions-Beteiligung der CSU durchaus recht, damit sich Söder vor der bayerischen Landtagswahl 2023 gegen eine angebliche Linkskoalition im Bund profilieren könnte, um anschließend – ein gutes Wahlergebnis vorausgesetzt – die Kanzlerkandidatur 2025 zu übernehmen. Für einen mutmaßlich schwachen Kanzler Laschet in Mithaftung genommen zu werden, liegt augenscheinlich nicht im bayerischen Interesse. Das bringt nur Ärger und keine Stimmen.

Die CSU errang bei der letzten Bundestagswahl – auf ganz Deutschland umgerechnet – den minimalen Anteil von 6,2 Prozent aller Stimmen, erzielte aber anschließend mit erneut drei Ministerien die maximale Hebelwirkung. Es wäre mithin 2021 nicht das erste Mal, dass die CSU nach dem Motto handelt: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“

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Wahlkampfsprech - Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

„Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist.“

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz kein Problem; das ist seit einiger Zeit offensichtlich. Es ist nicht nur so, dass die beiden in der Finanzpolitik Positionen vertreten, die leicht kompatibel sind – etwa beim Thema Schuldenbremse. Es ist auch so, dass der Sozialdemokrat dem Liberalen unentwegt Avancen macht. Man könnte auch sagen: Er baggert ihn an. So sagte Scholz gerade eben erst, auf Lindner könne man sich verlassen.

Für Lindner ist das heikel; denn viel lieber würde er mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, wie man früher sagte, „gehen“. Also muss er die Kluft betonen, die zwischen Scholz, der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und dem ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert besteht.

Schwierig wäre es für Lindner, wenn diese Kluft auch nach dem Wahltag nicht sichtbar würde. Denn dann müsste er wohl – vorausgesetzt, das Wahlergebnis entspräche den Umfragen – mit Scholz gehen und Laschet einen Korb geben.

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FDP-Chef Christian Lindner. © Quelle: imago images/Future Image

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Zum Wahlkampf in Deutschland schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“:

„Eine Woche vor der Parlamentswahl, die für den 26. September angesetzt ist, werden in Deutschland aktiv die Konfigurationen für die künftige Regierungskoalition diskutiert. Dabei ist die Frage, wen die in den Umfragen führenden Sozialdemokraten als Partner wählen. Allem Anschein nach beginnt der Angriff der Christdemokraten auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Früchte zu tragen.

Doch ist der leichte Popularitätszuwachs für die Konservativen bei gleichzeitigem Verharren der Sozialdemokraten auf ihrem Stand wohl darauf zurückzuführen, dass es die Möglichkeit der Fortsetzung einer großen Koalition gibt. Dabei würde aber diesmal in seiner solchen Koalition Scholz der Kanzler werden. Die Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland ist also durchaus möglich.“

Zum Wahlkampf in Deutschland meint der Zürcher „Tages-Anzeiger“:

„Bei der 40-jährigen Baerbock bestätigten ein aufgehübschter Lebenslauf und ein paar Plagiate den Verdacht, ihr fehle das Format fürs Kanzleramt. Bei Laschet, der in Nordrhein-Westfalen immerhin 18 Millionen Menschen regiert, genügte ein peinlicher Lacher im Flutgebiet, um das Vorurteil zu erhärten, er bringe nicht die nötige Charakterstärke auf, um Deutschland zu führen.

Die beiden stärksten Parteien hatten offenkundig die falschen Kandidaten vorgeschickt: Laschet statt Markus Söder, Baerbock statt Robert Habeck. Union und Grüne orientierten sich nur an der Binnenlogik ihrer Führung und vergaßen darüber, dass der Wurm dem Fisch schmecken muss, nicht dem Fischer.

CDU und CSU zogen nach hartem Machtkampf den unbeliebten Chef der großen Partei dem beliebten der kleinen vor, die Grünen die unerfahrene Frau dem erfahreneren Mann. Die Zeiten, in denen das vielleicht funktioniert hätte, liegen weit zurück. In Stimmungsdemokratien entscheiden Persönlichkeiten Wahlen, nicht Parteien – sogar in Deutschland.“

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Zum Vergleich der Parteien:

Steckbrief zum SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz

Steckbrief zur Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Steckbrief zum Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet

Steckbrief zum FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner

Steckbrief zur Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler

Steckbrief zum Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch

Steckbrief zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel

Steckbrief zum AfD-Spitzenkandidaten Tino Chrupalla

Was im Wahlprogramm der Union steht

Was im Wahlprogramm der SPD steht

Was im Wahlprogramm der Grünen steht

Was im Wahlprogramm der FDP steht

Was im Wahlprogramm der Linken steht

Was im Wahlprogramm der AfD steht

Im Video: Annalena Baerbock bei „RND vor Ort“

Im Video: Olaf Scholz bei „RND vor Ort“

Im Video: Armin Laschet bei „RND vor Ort“

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich,

Ihr Markus Decker

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