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Kritik an Verteidigungsministerin

Sohn im Regierungshubschrauber: Ministerin Lambrecht verteidigt sich

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nach Kritik am Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber um Verständnis gebeten. Im „Mittagsmagazin“ des ZDF sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen „auch rein rechtlich völlig korrekt sind“. Das sei hier der Fall. Im Übrigen habe sie die Kosten für den Flug übernommen. Als Ministerin habe sie zudem sehr wenig Zeit für Privatleben, fügte Lambrecht hinzu, und als Mutter sei es ihr „wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten“.

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag hatte die Verteidigungsministerin von einer „Kampagne“ gesprochen. Statt über Inhalte zu diskutieren, würden ihre Schuhe oder ein Flug kritisiert, so Lambrecht, die dafür Teilnehmern zufolge Beifall erhielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in der Sitzung. Laut „Spiegel“ soll er der Ministerin zuvor aber demonstrativ die Hand auf die Schulter gelegt haben – als Zeichen der Unterstützung. Lambrechts Hinweis auf die Schuhe bezieht sich auf die „Bild“-Zeitung, die es für berichtenswert hielt, dass sie während eines Truppenbesuchs in Mali statt fester Schuhe Pumps trug.

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SPD-Politiker Roth sieht Klärungsbedarf

Unterdessen sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, noch Klärungsbedarf. „Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker im Sender RTL/N-TV. Rücktrittsforderungen wies Roth zurück. Er sagte: „Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.“

Panzerhaubitze im Einsatz: Nato-Manöver mit 7500 Soldaten in Deutschland

In Deutschland findet derzeit ein lang geplantes Nato-Manöver statt. Dabei kommt immer wieder die Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, für die Deutschland derzeit ukrainische Soldaten ausbildet.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, betonte, Lambrecht mache ihren Job „sehr engagiert, ernsthaft und durchsetzungsstark“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte mehr Fingerspitzengefühl.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, was Lambrecht getan habe, sei juristisch nicht zu beanstanden, aber politisch nicht klug. Zugleich mahnte sie: „Es tobt ein Krieg in der Ukraine, und Deutschland leistet sich eine Diskussion über dieses Thema – ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir der Ukraine helfen können.“

Verteidigungsministerin lässt Sohn mitfliegen: Wachsende Kritik an Christine Lambrecht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einer Dienstreise ihren Sohn mitgenommen. Der Unmut wächst.

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Am Montag war bekannt geworden, dass Lambrecht am 13. April kurz vor Ostern ihren 21-jährigen Sohn in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland mitgenommen hatte, ohne dass er am Militärtermin teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt in den Osterurlaub. Daran gab es verbreitet Kritik. In Lambrechts Zeit als Justizministerin flog der Sohn sieben Mal mit.

Abhängig vom sogenannten Bundesinteresse an einer Mitreise werden dafür gestaffelte Beträge fällig. In diesem Fall steht die Zahlung von 100 Prozent eines Linienfluges im Raum, wobei ein vergleichbarer Flug auf dem freien Markt kaum zu buchen ist. Allerdings sind dem Bund auch keine zusätzlichen Kosten entstanden.

In der vergangenen Legislaturperiode war der damalige Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in die Kritik geraten. So teilte das Ministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im November 2020 mit, dass er von 2018 bis 2020 von seiner Ehefrau fünfmal in einer Regierungsmaschine sowie viermal ebenfalls auf eigene Kosten auf Linienflügen begleitet worden sei. Seinerzeit gab es Klagen von Abgeordneten, dass sie keine einzige Einladung erhalten hätten.

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