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Justizministerin Lambrecht: Auskunftspflicht über Impfstatus nur in Ausnahmefällen

  • Eine Auskunftspflicht über den Impfstatus soll es nach Vorstellung von Bundesjustizministerin Lambrecht nur in Ausnahmefällen geben.
  • Sie verweist darauf, dass Gesundheitsdaten von Beschäftigten besonders sensibel seien.
  • In besonderen Situationen könne sie sich aber ein Auskunftsrecht vorstellen.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. „Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, „in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht“.

Debatte um Auskunftspflicht zum Impfstatus

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte einen Corona-Sonderweg gefordert: Er sprach sich gegenüber dem RND für eine Anpassung der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Auch die Stiftung Patientenschutz plädiert für die Offenlegung des Impfstatus: „In der Pandemie gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht”, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch dem RND. „Die Offenbarungspflicht für das gesamte Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus muss kommen.“

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendierte nach eigenen Worten zuletzt dahin, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Pläne hingegen mit Verweis auf den Datenschutz strikt ab.

RND/dpa

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