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„Abschreckung“ gegenüber Russland – Verteidigungsministerin Lambrecht besucht die Truppe in Litauen

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht mit einem deutschen Soldaten des Nato-Kampfverbandes in Litauen. Die SPD-Politikerin unternimmt vor Weihnachten ihre erste Auslandsreise in dem neuen Amt.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht mit einem deutschen Soldaten des Nato-Kampfverbandes in Litauen. Die SPD-Politikerin unternimmt vor Weihnachten ihre erste Auslandsreise in dem neuen Amt.

Rukla. Drei Grad, Schneeregen, Panzerfahrzeuge auf einem modernen Kasernenhof, wie er vielerorts im Norden oder Osten Europas liegen könnte. Dieser befindet sich 30 Kilometer von der litauischen Großstadt Kaunas entfernt in Rukla. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht von Fahrzeug zu Fahrzeug und lässt sich die Funktionen erklären. Für sie ist das alles neu. Der San Boxer, der Leopard 2 und der Leguan. Sie ist noch keine zwei Wochen im Amt.

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Eine ihrer ersten Fragen im Ministerium war, ob sie sich alle Begriffe sofort merken müsse. Muss sie nicht. „Sehen Sie es mir nach, wenn ich laienhafte Fragen gestellt habe“, sagt sie höflich, nachdem sie sich 45 Minuten bei Nässe und Kälte alles hat erklären lassen.

 Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht am vierten Adventssonntag mit deutschen Soldaten des Nato-Kampfverbandes in Litauen.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht am vierten Adventssonntag mit deutschen Soldaten des Nato-Kampfverbandes in Litauen.

Der Besuch einer Verteidigungsministerin am vierten Adventssonntag bei der Truppe im Ausland ist traditionell ein Zeichen der Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten, die fern der Heimat über Weihnachten ihr Dienst versehen. Bei diesem Besuch ist allerdings die brisante internationale Lage der alles überschattender Begleiter.

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„Angespannte Lage muss diplomatisch gelöst werden“

Mit ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen setzt die neue Verteidigungsministerin vor allem ein Zeichen der Solidarität mit den östlichen Verbündeten. „Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagt sie nach dem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, die von Russland ausgehen. „Wir sind überzeugt, dass diese angespannte Lage diplomatisch gelöst werden muss. Zugleich bedarf es der glaubhaften Abschreckung.“

Mit der Abschreckung hat die Nato vor knapp fünf Jahren begonnen, indem die Bündnispartner internationale Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten verlegten. Die Mission „Enhanced Forward Presence“ war eine Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und den fortwährenden Verletzungen der Waffenruhe auch nach dem Minsker Abkommen.

Die Schwierigkeit, diesen Begriff zu übersetzen – etwa mit „verstärkte vorgeschobene Präsenz“ – zeigt das Ringen der Nato, eben militärische Präsenz auf dem Baltikum zu zeigen, ohne selbst gegenüber Russland als Aggressor aufzutreten. Die Soldaten üben in ihren vielen Manövern vor allem Abwehr und das Aufhalten eines vorrückenden Feindes. Von der Besetzung der Krim war der Westen kalt erwischt worden. Jetzt ist man zumindest darauf vorbereitet, dass es böse Überraschungen geben kann.

Noch einige Probleme bei der Zusammenarbeit

Deutschland hat die Führung der sogenannten „Battlegroup“ übernommen. Aktuell sind dort zwischen den mehrstöckigen grau-beigen Kasernen-Gebäuden rund 500 Bundeswehrsoldaten und eine Vielzahl von Panzer- und Transportfahrzeugen stationiert. Sie sind der litauischen „Iron Wolf“-Brigade unterstellt.

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Weitere Truppenteilen kommen aus Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen – insgesamt 1200 Soldatinnen und Soldaten. Die Zusammenarbeit funktioniert leidlich. Der gute Wille und der Kameradschaftsgeist ist da. Vielfach passen aber die Systeme nicht zusammen – wie zum Beispiel beim Funk. Einsätze wie dieser zeigen auch, dass Europa tatsächlich noch Jahrzehnte von einer eigenen gemeinsamen Armee entfernt ist. Für den russischen Machthaber Putin macht das die Sache leichter.

Nato hält den Atem an

Die Lage auf dem Baltikum verschärfte sich in diesem Jahr mit der Nachricht, dass Putin zwischen 70.000 und 100.000 Soldaten sowie schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Während er bei der Annexion der Krim noch verdeckt operierte, rasselt er nun offensichtlich mit dem Säbel. Seitdem hält die Nato den Atem an.

Russische Fallschirmjäger steigen in ein Flugzeug für Luftlandeübungen während Manövern in Taganrog (Archivbild).

Russische Fallschirmjäger steigen in ein Flugzeug für Luftlandeübungen während Manövern in Taganrog (Archivbild).

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Wann und welche Schritte folgen? Wird es rund um Weihnachten zur nächsten Landnahme in der Ukraine kommen? Und was kann der Westen dem entgegensetzen? „Die Lage ist so gefährlich, weil Truppenbewegungen auch Missverständnisse auslösen können“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Lambrecht nach Litauen begleitet. Und aus Missverständnissen können kriegerische Gefechte werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland am vergangenen Donnerstag in der Abschlusserklärung nach ihrem Gipfel vor „massiven Konsequenzen und hohen Kosten“ gewarnt, sollte es zu einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine kommen.

Russlands Forderungen

Seit Freitag ist klar, was Russland konkret mit seiner militärischen Präsenz an der ukrainischen Grenze bezweckt. Der Kreml hat einen Entwurf für ein neues Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato nach Washington geschickt. Zentrale Forderung: Das transatlantische Bündnis soll zusichern, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht in die Nato aufzunehmen, Waffen aus diesen Gebieten abzuziehen und die Manöver dort zu beenden. Die Amerikaner lehnten die Forderungen umgehend ab, signalisierten aber Dialogbereitschaft.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag zu einem eintägigen Gipfel, bei dem die militärische Bedrohung der benachbarten Ukraine durch Russland und der Umgang mit der anhaltenden Corona-Pandemie im Mittelpunkt standen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag zu einem eintägigen Gipfel, bei dem die militärische Bedrohung der benachbarten Ukraine durch Russland und der Umgang mit der anhaltenden Corona-Pandemie im Mittelpunkt standen.

Verteidigungsministerin Lambrecht stellt in Aussicht, Russlands „Vorschläge“ nächste Woche beim Nato-Rat zu diskutieren. Sie macht aber zugleich klar, es könne nicht sein, dass Russland den Nato-Partnern vorschreibe, wie diese sich aufzustellen hätten. Noch viel deutlicher wird der litauische Verteidigungsminister Anusauskas.

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Die Spaltung der Nato und ihre Eliminierung aus bestimmten Ländern werde man nicht zulassen, sagt er. Russland dürfe keine neuen roten Linien ziehen und sich in Europa keine Einflusssphären sichern. Zugleich fordert er, die Ukraine mit letalen Waffen zu unterstützen. Welches Material genau aus seiner Sicht an die Ukraine geliefert werden sollte, lässt er offen. Er verweist aber auf die Mengen an Waffen, Mittelstreckenraketen und Soldaten, die Russland in seiner Exklave Kaliningrad stationiert hat.

Die russische Geopolitik

Es geht Putin eben nicht nur um die Ukraine. Seit Jahren baut Russland wieder Druck auf, einen direkten Zugang zu seiner Exklave Kaliningrad zu bekommen, die zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt. Dieser Zugang würde über Weißrussland und den sogenannten Suwalki-Korridor führen. Der 65 Kilometer breite Landstreifen, auf dem zwei Straßen und eine Bahnlinie liegen, sind die einzige Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten. Der Korridor ist also auch für die Nato zentral, um Landzugang zu seinen Truppen in Litauen, Lettland und Estland zu behalten.

Wie die von der EU angekündigten „massiven Konsequenzen“ aussehen könnten, wenn russische Truppen tatsächlich weiter in die Ukraine vordringen, ist offen. Nur soviel ist klar: Die EU wird Sanktionen oder andere Maßnahmen mit den USA oder Großbritannien abstimmen. Die transatlantischen Verbündeten wissen, dass sie in dieser brisanten Lage mit einer Stimme sprechen müssen. Der Westen oder genauer die großen freiheitlich demokratischen Industrienationen stecken in dem Dilemma, dass man Putin davon abhalten will, erneut das Territorium der Ukraine zu verletzen, ohne selbst die Lage zu eskalieren.

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Europas „massive Konsequenzen“

Für die EU kommt es – anders als von ihren baltischen Mitgliedern gefordert – Stand heute nicht infrage, Waffen oder gar Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das Land gehört nicht zur Nato. Sollte Russland angreifen, besteht auch für das transatlantische Verteidigungsbündnis kein direkter Anlass zur Verteidigung. Wenn Europa von „massiven Konsequenzen“ spricht, geht es also vor allem um Sanktionen.

Die Rede ist davon, Russland vom internationalen Bank-Transfers-System Swift abzuschneiden und russischen Unternehmen damit faktisch internationale Finanztransaktionen zu verwehren. Auch die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 gilt als kaum noch möglich, wenn Russland weiter in die Ukraine eindringen sollte. Selbst wenn die deutsche Regierung das noch nicht so deutlich sagt.

Die baltischen EU-Staaten sehen die mehrheitlich abwartende Haltung in der EU und in der Nato kritisch. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda nennt das aktuelle Vorgehen Moskaus die „gefährlichste Lage der vergangenen 30 Jahre“. Lettlands Premier Krišjānis Kariņš spricht von einer „Reihe von Attacken, die alle miteinander verbunden sind“. Damit meint er nicht nur die Truppen an der ukrainischen Grenze. Auch das Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenko, der bewusst Migranten zur polnischen Grenze bringen lässt und sie damit zu einer Art hybriden Kriegsführung einsetzt, gehört in diese Reihe.

Das Normandie-Format

Gleiches gilt für die immer wieder auftauchenden russischen Desinformationskampagnen und die künstlich hoch getriebenen Gaspreise. In Bosnien und Herzegowina wiederum ist die Unruhe groß, weil möglicherweise der bosnische Serbenführer Milorad Dodik mit Rückendeckung aus Moskau den serbischen Landesteil Republika Srpska abzuspalten versucht.

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Die EU würde am liebsten das Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich wiederbeleben, in dem die Minsker Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt worden waren. Bislang ist Russland nicht dazu bereit, sich erneut in dieser Konstellation an einen Tisch zu setzen.

Durch die Verurteilung des Tiergartenmörders, die mit dem Vorwurf des „Staatsterrorismus“ gegenüber Russland und der Ausweisung zweier russischer Diplomaten einherging, sind die Chancen weiter gesunken, dass es zeitnah zu Verhandlungen im Normandie-Format kommen könnte.

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