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Debatte um Bundeswehrsondervermögen

Finanzminister Lindner: 2-Prozent-Ziel der Nato wird in den nächsten Jahren erreicht

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einem Pressestatement zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr teil.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einem Pressestatement zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr teil.

Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in Aussicht gestellt, dass Deutschland mit dem geplanten Bundeswehrsondervermögen von 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren das 2-Prozent-Ziel der Nato einhalten wird.

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„Wir werden in den nächsten Jahren jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Ertüchtigung der Bundeswehr bereitstellen“, sagte Lindner am Montag im Finanzministerium in Berlin. Im „mehrjährigen Vergleich“ würden diese 2 Prozent erreicht, je nachdem wie die Beschaffung laufe, erklärte der FDP-Chef. Danach werde es eine „Anschlussregelung“ geben, die sich an den Fähigkeitszielen der Nato orientiere. „Das, was erforderlich ist, wird dann zur Verfügung gestellt.“ Wie viel? „Das wird man in einigen Jahren wissen“, so Lindner.

Grünes Licht für Milliardenpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr

Enorme Summen will die Koalition in die Bundeswehr fließen lassen. Mit der Union verständigte man sich auf einen Weg für Rüstungsaufträge in großem Stil.

Der Finanzminister kündigte an, dass nun „eine lange Zeit der Vernachlässigung der Streitkräfte“ beendet werde. „Jetzt geht es darum, dass aus Geld Befähigungen für die Bundeswehr werden“, so Lindner. Dazu brauche es Initiativen zur Beschleunigung der Beschaffung. Für Lindner war es wichtig hervorzuheben: „Es gelingt, die Befähigung zu organisieren ohne Steuererhöhung.“ Es werde kein Aufweichen der Schuldenbremse geben, versicherte der FDP-Minister. Das Sondervermögen sei eine „einmalige Ausnahme für eine Sondersituation“.

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Einigung wurde erst in der Nacht verkündet

Angesichts von Äußerungen insbesondere aus der Partei der Grünen über große Ausgaben im Bereich der Cybersicherheit trat Lindner auf die Bremse. Im Bereich der Cybersicherheit müsse mehr passieren, gab er zu. Dennoch: „Es gibt keine Verabredung über Größenordnungen“, stellte der Finanzminister klar. Dabei gelte die allgemeine Prioritätensetzung der Haushaltsberatungen.

Wegen Spekulationen in verschiedenen Medien wegen des späten Abschlusses der Verhandlungen zwischen Union und Ampelkoalition erklärte Lindner, man habe am Abend die Verhandlungen per Handschlag abgeschlossen. Bevor die Mitteilung über die Einigung herausgegeben worden sei, seien die Gespräche „schon längst abgeschlossen“ gewesen.

Union und Ampelkoalition hatten sich am späten Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt. Dabei werde das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern, war davon aber bereits vor einiger Zeit zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung abgerückt.

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RND/sic/dpa

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