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Lindner kritisiert Corona-Beschlüsse: „Nicht gut auf Herbst vorbereitet“

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Berlin.FDP-Chef Christian Lindner hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese #MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet“, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter.

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Ähnlich kritisch äußerte sich Partei­kollege Marco Buschmann: „Nichts zum Impfbooster, keine konkreten Ideen zu einfacheren Impf­angeboten, kein konkretes Indikatoren­modell für die Gefahrenlage bei der #MPK. Was hat die Bundesregierung eigentlich den Sommer über gemacht, um sich auf den Herbst vorzubereiten?“, schrieb der Parlamentarische Geschäfts­führer der FDP-Bundestags­fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte indes, dass Bund und Länder für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite plädieren. „Das Grundgesetz setzt Freiheits­einschrän­kungen einen engen Rahmen“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichten­portal T-Online. „Eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lage halte ich für falsch. Es braucht für den Herbst eine Regelung, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trägt.“ Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden „für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener, nicht überaus eingriffsintensiver Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests“, forderte Göring-Eckardt.

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Wissler lehnt Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests ab

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, kritisierte im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) den Vorstoß, die kostenlosen Corona-Tests ab dem kommenden Herbst abzuschaffen.

„Ab Oktober auf kostenlose Tests zu verzichten bedeutet, dass sich weniger Menschen testen lassen werden. Damit lassen sich Infektionsketten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens schwerer nachvollziehen, damit ist niemandem geholfen. Das ist am Ende teurer als die Tests”, sagte die Parteivorsitzende.

„Man sollte nicht vergessen, dass offenbar auch vollständig Geimpfte das Virus übertragen können, auch für sie sollte es kostenfreie Testangebote geben”, mahnte die Linken-Politiker.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte Bund und Länder auf, das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber zu beenden. „Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen“, erklärte die BDA am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeits­­schutz­­verordnung müsse daher spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen. Von diesem Tag an sollen bisher kostenlose Bürgertests nicht mehr gratis sein.

Merkel: „Müssen dafür werben, dass geimpft wird“

Bundeskanzlerin Merkel hat ein weitgehendes Ende der kostenlosen Tests bestätigt.

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„Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden“, so der Arbeitgeberverband. Das Gebot der Stunde für die Menschen und Betriebe in diesem Land heiße Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Der Bundestags­wahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgetragen werden.“

Söder: 2G wird kommen

Doch unzufrieden zeigten sich auch Beteiligte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich mit den Ergebnissen „nicht ganz” zufrieden. Er sprach im „Tagesthemen”-Interview der ARD von einem „Ergebnis auf Sicht” und erklärte die nun geltende 3G-Regelung - Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene - damit, dass „der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will”.

Söder zeigte sich überzeugt, dass eine Debatte über exklusive Zugänge nur für Geimpfte und Genesene (2G) wohl bald folgen dürfte. Exemplarisch nannte er Institutionen wie Fußballvereine, Hotels und Clubs, die bereits jetzt nur noch für vollständig Geimpfte öffnen. „Das ist die Realität. Das wird auch noch stärker werden”, vor allem wenn die Inzidenz wieder hochschnelle, sagte Söder. 2G werde ohnehin ab einem bestimmen Zeitpunkt kommen. „Mir wäre es lieber, jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl.”

Weil: Niedersachsen beharrt auf neuem Maßstab zur Bewertung der Pandemie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt unterdessen nach den Beratungen darauf, dass künftig neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Corona-Pandemie herangezogen werden müssen. In einer Protokoll­erklärung zu dem Beschluss, den die Regierungs­chefs von Bund und Ländern am Dienstag verabschiedeten, heißt es, Niedersachsen halte einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemie­geschehens für die Zukunft für geboten. Der Beschluss der Regierungs­chefs von Bund und Ländern sieht dies nicht vor.

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Weil sagte nach den Beratungen, er bedauere es sehr, dass es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lage­bewertung gebe, die neben der Inzidenz auch den Impf­fortschritt und die Intensiv­betten­belegung stärker berück­sichtigen. Die Diskussion um einen neuen Maßstab sei aber „noch nicht zu Ende“. Mit der Protokoll­erklärung bringe das Bundesland zum Ausdruck, dass es in dieser Frage nicht mit dem Beschluss einverstanden sei. Er gehe davon aus, dass einer neuen niedersächsischen Verordnung, die zwischen dem 23. und dem 25. August veröffentlicht werden soll, ein neuer Maß­stab zugrunde liegen werde. Man prüfe nun verschiedene Modelle und bereite eine Lösung vor. Von Bund und Ländern hätte er sich „insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte an der Vereinbarung, dass ab 23. August nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu bestimmten Innenräumen haben sollen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 35 übersteigt. Er hätte sich gewünscht, dass dies nicht nur an den Inzidenzwert geknüpft wird, sondern auch an weitere Indikatoren, sagte Günther.

Bei ihrem Corona-Gipfel hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf zahlreiche Beschlüsse zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie geeinigt. Sie beschlossen etwa ein Ende der kostenlosen Corona-Tests für alle ab dem 11. Oktober und plädierten für eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Neben den Inzidenzen (Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) wollen Bund und Länder künftig Indikatoren wie die Impfquote und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe sowie die Auslastung der Kliniken einbeziehen, wenn sie über weitere Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden. Außerdem sollen spätestens ab 23. August nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zutritt zu öffentlichen Innenräumen bekommen.

RND/cz/dpa

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