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Parteichef Lindner will FDP in die nächste Bundesregierung führen

  • Das Ziel von FDP-Chef Christian Lindner ist klar: Er will, dass seine Partei nächstes Jahr wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt wird.
  • “Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg”, sagt Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin.
  • Eine Koalition mit den Linken schließt er aus.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf dem Bundesparteitag unter dem Motto “Mission Aufbruch”.

Für freiheitlich denkende Menschen seinen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. “Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.”

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Lindner fügte hinzu: “Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.” Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl in einem Jahr werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Keine Koalition mit den Linken

Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Er räumte ein, dass der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 schlecht kommuniziert worden sei, so dass ihm die so wichtige Kommunikation von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden sei. Das werde er das nächste Mal anders machen, versicherte er.

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Außerdem hat Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte er. “Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.” Die Freiheit müsse immer stärker sein.

“Endlich wieder ein Bundesparteitag”, rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch, die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar.

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Kritik am Mehrwertsteuernachlass

Die Krise habe gezeigt, dass die FDP recht gehabt habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie für die Familie brauche.

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch dem Staat entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35.000 Schulen in Deutschland mit W-Lan oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können. Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen 35.000 Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP habe ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden Top-Priorität.

RND/dpa

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