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Christian Lindner: “Habe die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt”

  • Angesichts der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war auch Bundes-FDP-Chef Christian Lindner in schwierige Fahrwasser geraten.
  • In einem Interview betont er, dass er die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt habe.
  • Er bittet die Menschen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg “um Entschuldigung eines schweren Fehlers".
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. "Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten."

Der FDP-Politiker Kemmerich war am vergangenen Mittwoch mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Kemmerich trat am Samstag zurück. Auch Christian Lindner stand unter Druck und stellte sich im Parteivorstand der Vertrauensfrage - die er für sich entschied.

Nach Lindners Angaben drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kemmerich nicht zum Rücktritt. "Sie hat keinerlei Druck ausgeübt", betonte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Rücktritt sei richtig gewesen - Kemmerich habe seine Ankündigung nur deshalb nicht sofort wahr gemacht, weil Staatskanzlei und Landtagsverwaltung in Thüringen noch Rechtsfragen klären wollten.

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Rückendeckung für Lindner nach Thüringen-Debakel
1:20 min
Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen.  © AFP

Die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt". Man erkenne eine neue Strategie der AfD, eine "Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit". Dass die AfD sogar erwäge, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, "die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen.

Lindner schlug vor, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen.

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg, bat Lindner in der "Bild"-Zeitung die Menschen "um Entschuldigung eines schweren Fehlers". Die FDP sei in eine taktische Falle geraten, der Wertekompass sei aber intakt. Ihn erschüttere, dass Parteifreundinnen nun als "Nazi-Fotzen" beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt würden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP sei falsch. "Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören."

Am Sonntagnachmittag trifft sich die FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Ihr Vorsitzender Lindner will sich zum Auftakt öffentlich äußern, womöglich auch zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen.

RND/dpa

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