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Hohe Energiepreise

Hilfe für alle Bürger? Finanzminister Lindner will schnell zweites Entlastungspaket

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, drängt wegen der stark gestiegenen Energiepreise auf ein schnelles Entlastungspaket.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, drängt wegen der stark gestiegenen Energiepreise auf ein schnelles Entlastungspaket.

Berlin. Finanzminister Christian Lindner dringt angesichts der hohen Energiepreise auf eine rasche Entscheidung über weitere Entlastungen für die Bürger. „Ich glaube, die Koalition muss jetzt sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte der -Chef am Donnerstag in Berlin. Die Bürger seien durch die Entwicklung der Preise stark belastet. Es gehe jetzt darum, aus den vielen Vorschlägen ein gutes Paket zu schnüren.

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„Ein gutes Paket umfasst Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Unterstützung der Menschen, die in besonderer Weise auf die Solidarität angewiesen sind zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts“, sagte Lindner. Er betonte: „Aber auch die breite Mitte der Gesellschaft darf nicht in Vergessenheit geraten.“

Lindner verweist bei Tank-Zuschuss an Vorbild Frankreich

Der Finanzminister schlug vor, sich auch am Vorgehen anderer europäischer Länder zu orientieren. Konkret nannte er Schweden und Frankreich. In Frankreich wurde ein ähnlicher Tank-Zuschuss beschlossen, wie Lindner ihn bereits vorgeschlagen hat.

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Bereits am Mittwoch hatte die Bunderegierung ein erstes Entlastungspaket geschnürt. Dazu gehören die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages und des Grundfreibetrages bei der Steuererklärung, die Anhebung der Pendlerpauschale sowie die Verdopplung des einmaligen Heizkostenzuschusses.

Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert.

Saar-Ministerpräsident Hans fordert Steuersenkungen

Die gestiegenen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine sind auch während der MPK am Donnerstag Thema. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hatte im Vorfeld gefordert, das Treffen von Bund und Ländern zu einem Energie-Gipfel auszuweiten.

„Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er halte eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Sprit und Heizöl von 19 auf 7 Prozent sowie die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß für dringend geboten um schnell umsetzbar.

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RND/kd/dpa

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