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  • Christian Lindner (FDP): Staat ist bei Kernaufgaben wie Klimaschutz unzuverlässig

FDP-Chef Lindner: Staat ist bei Kernaufgaben unzuverlässig

  • FDP-Chef Christian Lindner ist auf Wahlkampftour auf Usedom.
  • Bei strahlendem Sonnenschein und umgeben von Urlaubern wirbt der Liberale für seine Partei und kritisiert den Staat.
  • Gerade bei den Kernaufgaben sieht er erhebliche Probleme.
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Ahlbeck. Mit einem Plädoyer für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, hat FDP-Chef Christian Linder auf Usedom eine mehrtägige Wahlkampf-Sommertour gestartet. Er wolle einen Staat, „der uns im Alltag in Ruhe lässt, aber wenn wir ihn brauchen nicht im Stich“, sagte Lindner bei bestem Sommerwetter vor der Ahlbecker Seebrücke. „Wir können eben bei den Kernaufgaben des Staates uns nicht mehr so auf ihn verlassen wie wir das eigentlich erwarten dürften.“

Man dürfe erwarten, dass etwa die Polizei und der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Schulen und die öffentliche Verwaltung digitalisiert sind, die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden kann und die Justiz schnell urteilt. Man habe aber einen Staat, „der in den vergangen Jahren zwar immer mehr in der Kasse hatte, der aber seine Kernaufgaben, Schritt für Schritt, nach und nach vernachlässigt hat“, stellte Lindner fest.

Lindner wirbt für anderes Verständnis von Klimaschutz

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Zu den Kernaufgaben gehöre auch die Bewältigung des Klimawandels. „Ich frage mich nur, warum in Deutschland Klimaschutz immer diskutiert wird im Zusammenhang mit Verboten und mit kleinteiligen Eingriffen“, kritisierte der Liberale und verwies auf die Grünen. Lindner warb dafür, wie die USA Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance zu begreifen. „Wir diskutieren über Tempolimit und die sagen, wir wollen die Welt mit erneuerbarer Energie ausstatten.“ Deutschland müsse mit Spitzentechnologie vorangehen.

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Im Rahmen seiner Wahlkampf-Sommertour waren für Montag und Dienstag weitere Veranstaltungen mit Lindner im Nordosten geplant, bevor es danach weiter an die Nordsee und schließlich in den Süden Deutschlands gehen sollte.

RND/dpa

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