„Wenn die Kernkraftwerke länger laufen“

FDP-Chef Lindner schließt Tempolimit nicht mehr aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

© Quelle: Oliver Berg/dpa

Bundesminister Christian Lindner und die FDP haben sich stets gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Jetzt stellte sich aber heraus: Das Nein ist weniger kategorisch als gedacht – unter einer Bedingung.

 

Hannover/Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) war bislang immer klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – für ihn ist es eine „symbolhafte Debatte“. Nun zeigte sich der Politiker aber auf einmal grundsätzlich offen für eine Beschränkung der Geschwindigkeit.

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Allerdings nur unter einer Bedingung. In einem Interview mit dem Politikpodcast „Lage der Nation“ sagte er: „Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen.“ Das ist eine klare Kehrtwende zum bisherigen Kurs der FDP. Ob sie aber wirklich wegweisend ist, ist fraglich.

Lindner nennt Debatte „total ideologisch“

Lindner geht offenbar fest davon aus, dass die Grünen einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wohl kaum zustimmen würden. Der Atomausstieg ist eine Hauptzutat für das grüne Parteirezept. Zudem hatte der Kanzler erst kürzlich beschlossen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im kommenden Jahr vom Netz zu nehmen.

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Darüber hinaus hält der Minister die Debatte rund um das Tempolimit für „nebensächlich“ und regelrecht „überschätzt“. Für Lindner ist die Debatte „total blödsinnig“. Im Podcast erklärt er: „Es ist total ideologisch, zeigt, dass es da nur um irgendwelche Steckenpferde geht – ich wäre dazu bereit, zu sagen: Für die Zeit, in der die Kernkraftwerke laufen, gibt es auch ein Tempolimit.“ In seinen Augen veralbere die Diskussion aber die Bürgerinnen und Bürger, die mit jetziger Krise zu kämpfen hätten.

Eine Frage des Prinzips

Geht es dem Bundesfinanzminister also nur ums Prinzip? Seine Aussage scheint nicht wirklich wegweisend zu sein. Zu klar ist die Haltung der Grünen, zu irrelevant ist die Debatte in den Augen des Ministers. Aber es ist ein Angebot. Ob und wie die Partei den Vorschlag aufgreift, ist schwer abzusehen.

Scholz: Tempolimit fürs Klima kommt nicht
03.07.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Rahmen des Sommerinterview des ARD-«Berichts aus Berlin» auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beim Format «Frag selbst» mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im ARD-Sommerinterview sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Tempolimit nicht mit der Koalition vereinbart wurde und daher auch nicht geplant sei.

© Quelle: Reuters

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Dennoch lässt Lindner im Podcast durchscheinen, dass auch die Haltung der FDP einem ideologischen Prinzip folgt. In der Not wäre er bereit, von seinem Standpunkt abzuweichen: „Falls man quasi einen ideologischen Skalp bräuchte, wäre ich sogar bereit, das zu tun“, erklärte er mit Blick auf die Einführung eines Tempolimits.

RND/rix

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