Wegen hoher Energiepreise: Finanzminister Lindner offen für Anpassung der Pendlerpauschale
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
© Quelle: imago images/photothek
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich angesichts gestiegener Energiepreise offen gezeigt für eine Anpassung der Pendlerpauschale. „Wenn es da eine Einigung gebe, daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte der FDP-Politiker in der Sendung „RTL Direkt“.
Und weiter: „Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten. Und wenn es in der deutschen Politik - da ist ja auch der Bundesrat betroffen, die Länder, da sind die Koalitionspartner von SPD und Grünen, die mitsprechen -, wenn es also ein Einvernehmen in Deutschland gibt, wir tun da etwas, auch im Bereich der Entfernungs- und Pendlerpauschale, dann würde es am Finanzminister nicht scheitern - im Gegenteil!“
Lindner nannte in dem Interview die Preissteigerung „ein enormes soziales, enormes wirtschaftliches Problem“. Es müsse schnell eine Entscheidung geben, die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung, die die Stromrechnung verteuert, entfallen zu lassen. „Das entlastet einen privaten Haushalt mit rund durchschnittlich 150 Euro im Jahr. Und auch darüberhinausgehende Schritte müssen wir gehen“, sagte er.
Lindner sprach sich dafür aus, im Steuersystem die sogenannte Kalte Progression zu „korrigieren“. Diese ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
RND/dpa