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Lindner ruft mit Aussage zu Ausgangssperren Verwirrung hervor

  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“, dass Ausgangsbeschränkungen „nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben“.
  • Am Samstag stellte er auf Twitter klar, was er mit der Aussage meinte.
  • Ein Faktencheck zeigt, dass die Datenlage zu Ausgangssperren unklar ist.
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Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat klargestellt, dass er nicht die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Corona-Pandemie bestreitet. Zuvor waren Äußerungen von ihm am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ teils anders verstanden worden und im Internet auf Empörung gestoßen.

Am Samstag schrieb Lindner auf Twitter: „Wenn ich in den „Tagesthemen“ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“

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In der Sendung war er von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde.

„Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“, hatte Lindner geantwortet. Auf Zamperonis ungläubige Nachfrage, ob er wirklich behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien: „Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.“

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Im Netz war ihm vorgeworfen worden, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren. Teilweise wurde ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die mit Corona-Themen befasste Göttinger Physikerin Viola Priesemann bot ihm via Twitter an, Aufklärung zu verschaffen.

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Faktencheck zu Ausgangssperren

Die dpa veröffentlichte am Samstag einen Faktencheck, nach dem die Datenlage zu Ausgangssperren unklar ist. Dass die Wissenschaft „keine Wirksamkeit“ von Ausgangssperren festgestellt habe, ist übertrieben. Vielmehr ist diese Maßnahme „bisher kaum untersucht worden“, wie es in einer Anfang Oktober veröffentlichten Studie um ein Team der Universität Oxford heißt. Das Thema ist also noch nicht abschließend und tief gehend erforscht.

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Das Oxford-Team hatte bereits im Frühjahr Pandemieregeln in der zweiten Corona-Welle untersucht und geschlussfolgert, nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten die Verbreitung des Covid-19-Erregers um rund 13 Prozent reduzieren. Aber schon damals schränkten die Experten ein, dass die Maßnahme nicht leicht vom Effekt paralleler Regelungen wie Kontaktbeschränkungen zu unterscheiden sei. Zudem waren seinerzeit im Gegensatz zu heute kaum Menschen gegen das Virus geimpft, auch wenn der Impfschutz mit der Zeit nachlässt.

Aktuell gehen die Oxforder Wissenschaftler weiterhin von einer Reduzierung um 13 Prozent in der zweiten Welle aus, geben aber zu bedenken, dass Ausgangssperren „wahrscheinlich in Wechselwirkung“ mit anderen Maßnahmen standen. „Eine Ausgangssperre kann beispielsweise weniger wirksam sein, wenn bereits jegliche Treffen verboten sind“, heißt es in der Analyse. Die mit Corona-Themen befasste Göttinger Physikerin Viola Priesemann twitterte am Samstag: „Je nach Umsetzung haben auch Ausgangsbeschränkungen eine Wirksamkeit.“

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Ausgangsbeschränkungen waren in der Vergangenheit vor allem vorgesehen, um Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen - etwa private Besuche - zu verhindern. Dass im Freien das Risiko im Gegensatz zu Innenräumen gering ist, ist seit Monaten bekannt. Aerosolforscher zum Beispiel hielten im Frühjahr die Diskussion über Ausgangssperren für „irreführende Kommunikation“.

Nach Ansicht von Wissenschaftlern sind Kontaktbeschränkungen hingegen ein sehr geeignetes Mittel, Infektionen zu unterbinden. Auf dem Höhepunkt der dritten Pandemiewelle im Frühjahr hatten etwa Mobilitätsforscher der TU Berlin und vom Zuse-Institut statt allgemeiner Ausgangssperren eher für das nächtliche Verbot privater Besuche plädiert.

Deutsche Gerichte kippten in der Vergangenheit Ausgangssperren - vor allem, wenn sie als nicht verhältnismäßig erachtet wurden. Zum Beispiel erklärte Anfang Oktober der Verwaltungsgerichtshof in Bayern die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 im Freistaat für unzulässig. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten im April die Maßnahme kritisch bewertet: „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, schrieben die Experten.

RND/dpa

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