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FDP-Chef Lindner: „Wir geben die Impulse“

  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht selbstbewusst in die Bundestagswahl.
  • Dabei macht er aus seiner Nähe zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet kein Hehl.
  • Lindners Distanz zu den Grünen ist deutlich größer.
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Herr Lindner, wie viel Maskenpflicht braucht Deutschland in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie noch?

Im Freien kann man schon länger auf Masken verzichten. Wir haben das vor Wochen angeregt. Der Gesundheitsminister sollte einen Fahrplan aufstellen, unter welchen Bedingungen wo auf Masken verzichtet werden kann. In bestimmten Bereichen, wie in Bussen und Bahnen, wird das Tragen von Masken voraussichtlich länger notwendig sein. In anderen ist es bereits entbehrlich.

Viele Freiheitseinschränkungen sind angesichts des veränderten Pandemiegeschehens nicht mehr notwendig. Deshalb begrüßte ich, dass die von der FDP mitgetragene Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihre Sonderbefugnisse an das Parlament zurückgegeben hat. Die Bundesregierung hat dagegen den Sonderzustand nicht verändert. Das zeigt die Unterschiede bei der Sensibilität für Bürgerrechte und Parlamentsrechte.

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Spahn befürwortet Ende der Maskenpflicht
0:44 min
Nach Gesundheitsminister Jens Spahn kann die Maskenpflicht draußen entfallen. Die Inzidenzen würden das zulassen.  © Reuters

Die Grünen haben gerade ihren Parteitag beendet. Die Parteiführung konnte sich gegen eine Flut von Änderungsanträgen mit einer moderateren Linie durchsetzen. Fehlt Ihnen jetzt im Wahlkampf die Angriffsfläche?

Wir machen keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern gegen die Defizite im Land. Wer die Wahl der Grünen in Erwägung zieht, sollte einfach deren Programm lesen. Das ist links genug, um eine gedankliche Verwandtschaft zur Linkspartei zu belegen. Die FDP muss daher so stark werden, dass eine schwarz-grüne und eine grün-rot-rote Mehrheitsbildung gleichermaßen ausgeschlossen sind.

Sehen Sie die Union als Ihren natürlichen Verbündeten?

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Wir sind eigenständig. Die Menschen müssen wissen: Es macht einen großen Unterschied, ob Armin Laschet als schwarz-grüner Kanzler, als Jamaika-Kanzler oder als schwarz-gelber Kanzler regiert.

Ich nehme wahr, dass die CDU im Entwurf ihres Wahlprogramms plötzlich davon spricht, Steuererhöhungen ausschließen zu wollen. Die FDP ist also wirksam schon vor der Wahl. Unabhängig davon nehme ich die Union leider insgesamt als zu ambitionslos war, wenn es um die Modernisierung unseres Landes geht.

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Lässt sich die FDP beim Thema Steuererhöhungen noch eine Hintertür – oder gibt es definitiv keine Regierung mit Ihnen, die Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Land erhöht?

Konzerne wie Google, Apple, Amazon habe ich immer als Ausnahme genannt – sie sollen ihren fairen Beitrag leisten. Ansonsten gilt: Ich sehe im Höchststeuerland Deutschland weder Spielraum noch Notwendigkeit für Steuererhöhungen.

Im Gegenteil brauchen wir doch neue Jobs und private Investitionen in Technologie. Neue Belastungen bei Steuern und Bürokratie wären Gift für diese Belebung. Ein stabiles wirtschaftliches Fundament ist die Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Wünsche dieser Gesellschaft. Es ist die Aufgabe der FDP, genau diese Basis zu stärken.

Schließen Sie aus, Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen?

Nach meiner Erwartung wird der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen. Der Abstand zu den Grünen ist groß. Aber wer auch immer eine Mehrheit für die Kanzlerwahl sucht, wird inhaltliche Angebote machen. Die würden wir auswerten. Ich hänge dabei nicht der Illusion an, es wäre in einer Ampel leichter, FDP-Inhalte durchzusetzen als unter Führung der Union.

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Machen Sie sich, wie CDU-Chef Armin Laschet, Sorgen darum, dass durch die Politik der Grünen der Mallorca-Flug nur noch für die Besserverdienenden möglich sein könnte?

In Hamburg habe ich mich neulich bei Airbus über den Wasserstoffantrieb informiert, mit dem ab 2035 klimaneutrales Fliegen auf der Kurzstrecke möglich wäre. Die Debatte über Flugreisen und Benzinpreise ist mir daher zu kleinteilig. Es ist kein Selbstzweck, den Menschen das Fliegen, das Auto oder das Einfamilienhaus zu vermiesen. Wir müssen größer denken.

Ich sehe in der Entwicklung klimafreundlicher Technologien eine riesige Chance für die Sicherung von Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands. Wir müssen die Debatte darüber führen, wie wir in schnellster Zeit möglichst viel erneuerbare Energie etwa durch Windkraft vor der Küste, wasserstoffbasierte Antriebe und synthetische Kraftstoffe erhalten.

Annalena Baerbock (m.), Olaf Scholz (r.) und Christian Lindner, stehen zu Beginn einer Gesprächsrunde des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zum Thema Energie- und Klimapolitik zusammen. Lindner möchte mit der FDP sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Regierung verhindern. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Für den Einzelnen kann der Flug- oder Benzinpreis auf dem Weg hin zu klimafreundlichen Technologien aber sehr wichtig sein. Wie wollen Sie den Wandel sozial abfedern?

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Ihre Frage ist berechtigt, richtet sich aber vor allem an die Grünen, deren Politik Schlagseite in Richtung Verbote und Verteuerung hat. Wir sollten stattdessen durch Ideenwettbewerb und Erfindergeist dafür sorgen, dass die CO₂-Vermeidungskosten pro Tonne möglichst gering sind. Da macht Deutschland derzeit einen schlechten Job.

Darüber hinaus fordern wir: Alle Einnahmen, die dem Staat über den Verkauf von CO₂-Erlaubnisscheinen zufließen, müssen pro Kopf an die Menschen ausgezahlt werden. Das nennen wir Klimadividende.

Wie beurteilen Sie den Zustand des deutschen Waldes? Machen Sie sich Sorgen, wenn Sie zwischen kaputten Bäumen spazieren gehen?

Das ist mein großes Thema, weil ich viel in der Natur unterwegs bin. Deshalb sieht unser Modell für den Klimaschutz vor, nicht nur Preise zu verlangen von denen, die CO₂ ausstoßen, sondern auch Geld auszuzahlen an diejenigen, die etwa durch Aufforstung CO₂ binden. Man kann diesen Mechanismus übrigens schon heute nutzen, um persönlich klimaneutral zu sein.

Was heißt das konkret?

Das, was beispielsweise ich an CO₂ emittiere, kompensiere ich jedes Jahr, indem ich für die Industrie und Energieunternehmen vorgesehene Klimazertifikate kaufe und diese lösche.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat eine Rente mit 68 ins Spiel gebracht, um die Rente in Zeiten des demografischen Wandels finanzierbar zu halten. Braucht es in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall eine Rentenreform?

Es ist notwendig, dass wir über die langfristige Entwicklung bei der Rente sprechen. Beim Klima ist es eine Selbstverständlichkeit, bis 2050 zu schauen. Bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme weigern sich Union, SPD und Grüne bislang, über das Jahr 2030 hinauszudenken. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode eine Rentenreform anschieben. Dabei brauchen wir aber einfallsreichere Ideen, als einfach nur das Rentenalter anzuheben.

Nämlich?

Die FDP schlägt eine nach skandinavischem Vorbild konzipierte gesetzliche Aktienrente vor. Die Anlagen am Kapitalmarkt rentieren sich einfach besser als die vollständig allein umlagefinanzierte Rente. Davon soll jede Rentnerin und jeder Rentner profitieren.

Darüber hinaus glaube ich, dass viele Menschen stärker selbst über den Zeitpunkt ihres Rentenbeginns entscheiden wollen. Da müssen wir eine höhere Flexibilität schaffen – und es zugleich attraktiver machen, wenn Menschen neben der Rente noch etwas dazuverdienen wollen.

In Nordrhein-Westfalen haben Sie es 2017 geschafft, ein Zweierbündnis mit der Union zu bilden. Gibt es Lehren aus dem damaligen Wahlkampf, die Sie mit in diese Bundestagswahl nehmen?

Wir haben einerseits die Themen gute Bildung, wirtschaftliche Vernunft und Digitalisierung nach vorn gestellt. Als Spitzenkandidat damals hat mich sehr gefreut, dass die FDP damit bei Frauen wie Männern gleichermaßen erfolgreich war. Das ist das Ziel auch jetzt. Wir waren andererseits koalitionspolitisch eigenständig, haben aber aus der Sache heraus begründet, warum eine Ampel nicht wahrscheinlich ist.

Armin Laschet hat in NRW gezeigt, dass er ein Zweierbündnis führen kann. Wäre er auch für ein Dreierbündnis der geeignete Mann?

Armin Laschet ist ein Integrator. Mit dieser Fähigkeit kann er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden. Wenn man die CSU berücksichtigt, umfasst eine Jamaika-Koalition ja vier Parteien. Wer gut integrieren kann, braucht aber Partner, die Impulse geben und inhaltlich etwas vorantreiben können. In dieser Rolle sehen wir uns.

Die Parteivorsitzenden Christian Lindner (links, FDP) und Armin Laschet (CDU) präsentieren 2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) den Koalitionsvertrag. Könnte es diese Kombination demnächst auch im Bund geben?

Wer soll Nachfolger von Armin Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident werden, wenn er in den Bund wechselt?

Diese Entscheidung liegt bei der CDU, Armin Laschet und ich haben die Koalition in Nordrhein-Westfalen damals gemeinsam verhandelt. Es hat keinen Einfluss auf die Koalition gehabt, als ich in den Bund gewechselt bin. Und so wird es auch sein, wenn Armin Laschet nach Berlin kommt. Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf ist stabil.

Thomas Kemmerich, der mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden war, ist gerade als FDP-Landesvorsitzender bestätigt worden. Was passiert, wenn er auch nach der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl greift?

Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass er dies tun wird.

Haben Sie Kemmerich zur Wiederwahl als FDP-Landesvorsitzender gratuliert?

Mein Vize Wolfgang Kubicki war beim Parteitag vor Ort.

Täuscht der Eindruck, dass Sie sich als FDP-Chef im letzten Jahr ein Stück weit neu erfunden haben in dem Sinn, dass Sie gemäßigter und weniger schneidend auftreten?

Wir sind mittlerweile personell breiter aufgestellt. Das heißt: Ich muss nicht mehrere Rollen gleichzeitig wahrnehmen. Ich kann so meine Aufgaben als Vorsitzender wahrnehmen – und andere übernehmen hervorragend die Abteilung Attacke und Zuspitzung.

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