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Chinesischer Botschafter: Deutschland soll “eigene Hausaufgaben” machen

  • Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat Kritik am “erhobenen Zeigefinger” Deutschlands und der EU geäußert.
  • Anstatt die Menschenrechtspolitik in China in Frage zu stellen, solle sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern.
  • In Deutschland seien das etwa Rechtsradikalismus und Antisemitismus.
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Berlin. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: “Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.”

Auf die Frage, welche Hausaufgaben Deutschlands seiner Ansicht nach zu machen habe, sagte er: “Es wird viel berichtet über Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus in Deutschland.”

Wie das deutsche Strafgesetzbuch

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Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. “Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien”, sagte er. Er warf der deutschen Politik auch “Doppelmoral” bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor.

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Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor
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In Hongkong ist es zu Verhaftungen von sieben Personen gekommen, die gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen haben sollen.  © Reuters

Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. “Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.”

Thema beim EU-Gipfel

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China wird Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einer Videokonferenz beraten. Das Vorgehen Chinas in Hongkong zählt derzeit zu den Hauptstreitpunkten zwischen der EU und Peking.

Das Staatssicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie war Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen dort erlassen worden. Es gilt als tiefer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” verwaltet worden war.

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EU-Gipfel auf kommende Woche verschoben - Ratspräsident in Quarantäne
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Charles Michel habe in der vergangenen Woche mit einer Person Kontakt gehabt, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.  © Reuters

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

RND/dpa

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