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Peking will mehr Einfluss in der Region

China findet keine Zustimmung für Abkommen mit Pazifik-Staaten – will aber neuen Anlauf starten

Chinas Außenminister Wang Yi (Archivbild).

Suva. China hat für sein geplantes Abkommen mit Ländern im Pazifik nicht die nötige Zustimmung bekommen. Eigentlich wollte der chinesische Außenminister Wang Yi Dokumenten zufolge erreichen, dass zehn Nationen eine vorab verfasste Vereinbarung unterstützen. Dazu kam es am Montag nicht. Das Abkommen umfasst Sicherheitsfragen und den Fischfang. Dagegen hat es Bedenken gegeben.

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Der Präsident von Mikronesien, David Panuelo, hat die anderen Staats- und Regierungschefs der betroffenen Pazifiknationen in einem Brief gewarnt, dass das Abkommen Spannungen erhöhen und die Stabilität in der Region gefährden würde. Die Vereinbarung soll für die Salomonen, Kiribati, Samoa, Fidschi, Tonga, Vanuatu, Papua-Neuguinea, die Cookinseln, Niue und Mikronesien gelten.

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Aus einem Entwurf des Abkommens geht hervor, dass unter chinesischer Leitung Polizisten in der Region ausgebildet werden sollen. Zudem soll die Zusammenarbeit der Polizei ausgeweitet werden. Geplant ist auch eine Vorgabe für den Fischfang. In dem Abkommen stellt die chinesische Regierung einen freien Handel mit den Nationen in Aussicht.

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Ministerpräsident von Fidschi betont Notwendigkeit eines Konsens in der Region

Wang traf in Fidschi die Außenminister der zehn Nationen. In einer Pressekonferenz mit Wang sagte der Ministerpräsident von Fidschi, Frank Bainimarama: „Wie immer steht unter unseren Ländern während jeder Unterhaltung über neue regionale Abkommen der Konsens an erster Stelle.“

Wang verwies auf Themen, bei denen sich die Länder geeinigt hätten. Über andere werde weiter gesprochen. „Nach dem Treffen wird China sein eigenes Standpunktpapier zu unseren eigenen Haltungen, Anregungen und Vorschlägen für die Zusammenarbeit mit Pazifikinselstaaten veröffentlichen“, sagte Wang über einen Dolmetscher.

Trotz der fehlenden Zustimmung für das größere Abkommen erzielte Wang bei seiner Reise durch den Pazifik bilaterale Vereinbarungen. Die Regierung von Kiribati teilte mit, sie und China hätten zehn Vereinbarungen unterzeichnet, in denen es unter anderem um den Bau einer Brücke gehe.

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US-Außenminister Antony Blinken kritisierte am Donnerstag, China stelle langfristig betrachtet eine größere Gefahr als Russland dar. „China ist das einzige Land mit sowohl der Absicht, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch, zunehmend, der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, das zu tun.“ China warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.

RND/AP

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