Chinas Geiseldiplomatie hat gewirkt

  • Kanada hat die wegen Bankbetrug sowie Umgehung der Sanktionen gegen den Iran verhaftete Tochter des chinesischen Huawei-Gründers Ren Zhengfei freigelassen.
  • Nur wenige Stunden später werden auch zwei Kanadier aus der chinesischen Haft entlassen.
  • Ein Streitpunkt ist damit beigelegt – doch für die internationale Staatengemeinschaft ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden.
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Peking. Nach außen hin zeigte sich Huawei-Gründer Ren Zhengfei stets zuversichtlich über das Schicksal seiner in Vancouver verhafteten Tochter. Als der chinesische Unternehmer­mogul im November 2019 in sein Domizil in Shenzhen lud – ein luxuriöses Anwesen voll viktorianischer Wandschränke und griechischer Säulen –, sagte er ohne Groll: „Ich hoffe, sie kann diese Periode überwinden.“

Doch es soll noch fast zwei Jahre dauern, bis er seine Tochter Meng Wanzhou nun wieder wird in die Arme nehmen können. In den Abendstunden am Freitag flog sie mit einer Air-China-Maschine von Vancouver nach Shenzhen.

Die 49-Jährige hatte zuvor mit den amerikanischen Behörden einen Deal ausgehandelt: Demnach wird das Verfahren gegen sie bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt, solange Meng öffentlich der Darstellung der US-Justiz nicht widerspricht. Die Anschuldigungen Washingtons – Bankbetrug sowie Umgehung der Sanktionen gegen den Iran – streitet Meng allerdings nach wie vor ab.

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Festnahme von zwei Kanadiern in China

Noch während des Flugs dankte die Huawei-Finanzchefin der Kommunistischen Partei Chinas, die ihre Freilassung erst möglich gemacht habe. „Die Farbe Rot, das Symbol Chinas, leuchtet hell in meinem Herzen“, wird sie von den Staatsmedien zitiert.

Die Propaganda­organe Pekings preisen Mengs Rückkehr vor allem als diplomatischen Sieg der Staatsführung. „Wir haben diesen Kampf gewonnen“, lautet einer der populärsten Kommentare auf der Online­plattform Weibo.

Dort kommentiert ebenfalls Hu Xijin, Chefredakteur der nationalistischen „Global Times“: „Ich hoffe, dass nun die internationale Ordnung wieder etwas hergestellt wird. In Zukunft sollten Geschäftsleute im Ausland nicht länger wegen politischer Gründe festgenommen werden.“

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Taiwans Außenminister: „China wird gefährlich, wenn es unter Druck gerät“
6:07 min
Taiwans Außenminister Joseph Wu fürchtet, sein Land könne eines Tages zum Sündenbock für Chinas innere Probleme werden.  © RND

Dabei verschweigen die chinesischen Medien gezielt, dass Chinas Sicherheitsapparat genau dies getan hat: Nur wenige Tage nach Mengs Verhaftung im Dezember 2018 haben sie zwei kanadische Staatsbürger in der Volksrepublik festgenommen, den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig und Michael Spavor, der Kultur- und Sportdelegationen nach Nordkorea organisierte.

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Spavor wurde im August zu elf Jahren Haft verurteilt, nachdem er über zweieinhalb Jahre ohne Prozess in einem chinesischen Gefängnis in Dandong festsaß. Die Beweise, die eine angebliche Spionagetätigkeit des Kanadiers belegen sollten, waren mehr als fragwürdig: Spavor hat auf – wohl gemerkt: zivilen – Flughäfen illegalerweise militärische Ausrüstung abfotografiert und die Dokumente an seinen Landsmann Michael Kovrig weitergeleitet.

Klassische Form von Geiseldiplomatie

Den meisten Beobachtern war von Beginn an klar, dass es sich bei den Verhaftungen der Kanadier um eine klassische Form von Geiseldiplomatie handelt, auch wenn das Pekinger Außenministerium noch zu Beginn des Monats dies kategorisch abgestritten hat: Die Fälle von Meng und den zwei Michaels seien „von Natur aus völlig unterschiedlich“.

Glaubwürdig war dies nicht. Doch nun hat Chinas Staatsführung den Gegenbeweis quasi selbst mitgeliefert: Nur wenige Stunden, nachdem Meng freigelassen wurde, wurden auch die zwei Kanadier ausgewiesen. Es überrascht dann doch, dass die Chinesen nicht wenigsten ein paar Wochen abgewartet haben, um zumindest den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren.

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Doch darum geht es der Regierung in Peking nicht. Die Botschaft war bewusst als Warnung intendiert. Insofern hinterlässt die Freude über die Freilassung Spavors und Kovrigs auch einen bitteren Nachgeschmack: Sie demonstriert, dass Chinas Geiseldiplomatie tatsächlich funktioniert. Damit ist für die internationale Gemeinschaft ein irreversibler Präzedenzfall geschaffen worden: Wer sich als Ausländer in China aufhält, kann also jederzeit das willkürliche Opfer von erodierenden bilateralen Beziehungen werden.

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Chinas Medien verschweigen plötzliche Freilassung

Auch wenn Chinas Medien die Freilassung der zwei Kanadier weitgehend verschweigen, lassen sich auf Weibo dennoch etliche kritische Kommentare finden. „Als jemand, der beruflich mit der Justiz zu tun hat, fühle ich mich sehr beschämt“, sagt ein Nutzer auf Weibo. „Wenn es sich doch so deutlich um Geiseldiplomatie handelt, welchen Sinn macht es dann, genau das abzustreiten?“

Ein anderer User meint: „Er wurde zu elf Jahren verurteilt – und ist jetzt sofort freigelassen worden. Gibt es eine legale Prozedur für eine solche Amnestie? Falls nein, könnten Leute mit niederen Motiven dies als Geiseldiplomatie verstehen.“

Für Spavor und Kovrig dürften die Gründe für ihre Freilassung zweitrangig sein. Beide haben schließlich über 1000 Tage und Nächte in chinesischer Haft hinter sich. Meng Wanzhou hingegen führte währenddessen in ihrer luxuriösen Villa in Vancouver ein vergleichsweise angenehmes Leben: Mehrmals wurde sie in Edelrestaurants gesichtet, und Shoppingmalls haben exklusiv ihre Pforten für die Einkaufstouren der Huawei-Finanzchefin geöffnet.

Während sich Meng mit ihrer Fußfessel in einem Radius von rund 100 Meilen frei bewegen durfte, steht ihre größte Isolation erst noch bevor: Die 14-tägige, zentralisierte Quarantäne in China ist deutlich strenger als sämtliche Auflagen, die Meng Wanzhou in Vancouver einhalten musste.

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