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Baerbock: Auslieferungs-Abkommen mit Hongkong aussetzen

  • Sowohl Kanada als auch Australien hatten wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nun von der Bundesregierung, nachzuziehen.
  • Sie wirft Kanzlerin Angela Merkel und Co. vor, tatenlos zuzuschauen, wie China Völkerrecht bricht.
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Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. “Das Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht und ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, sagte Baerbock am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Andere Länder zögen Konsequenzen, die Bundesregierung schaue tatenlos zu. “Zum Schutze der Menschen muss die Bundesregierung das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong unverzüglich aussetzen”, forderte die Grünen-Vorsitzende.

Kanada und Australien gehen voran

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Kanada und Australien haben ihre Auslieferungsvereinbarungen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes auf Eis gelegt. China wertet das als Einmischung in innere Angelegenheiten und droht mit Konsequenzen.

Die EU müsse Hongkonger Demokraten Schutz vor politischer Verfolgung garantieren, forderte Baerbock. "Dafür sollte sie die Ausweitung von Aufenthaltsmöglichkeiten in der EU prüfen, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt werden."

Baerbock kritisiert Merkel und fordert Konsequenzen für China-Politik

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Die Grünen-Chefin kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag "nur zwei dürre Sätze zu Pekings Verstößen" geäußert, "als sei sie nicht willens, Verantwortung zu übernehmen". Die Kanzlerin habe im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "alle Karten in der Hand".

Es müssten Konsequenzen für die europäische Chinapolitik gezogen werden, forderte Baerbock, und zwar “einschließlich der laufenden Verhandlungen über das europäisch-chinesische Investitionsschutzabkommen”.

RND/dpa

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