Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat China vor einer zunehmend aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft’”, schrieb sie bei Twitter und fügte hinzu: „Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.“ Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die CDU-Politikerin: „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung. Und der Indo-Pazifik ist heute die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. Auch Deutschland ist davon direkt betroffen.“

Sie reagierte damit auf die Absicht Pekings, die Verteidigungsausgaben erneut um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern, und jüngste Äußerungen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Er hatte die Volksbefreiungsarmee zu stetiger Kampfbereitschaft aufgerufen und erklärt, dass es darum gehe, eine „hochkarätige strategische Abschreckung“ aufzubauen und „entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ zu schützen.

Zweithöchste Rüstungsausgaben

Experten rechnen damit, dass vor allem der Druck Pekings auf Taiwan weiter steigen wird; die Insel gilt den Mächtigen dort ebenso als Teil Chinas wie Hongkong, das mehr und mehr unter chinesische Kontrolle gerät. Einer stärkeren Kontrolle Hongkongs hat der chinesische Volkskongress soeben erst zugestimmt. Auch in Afrika und Europa versucht China, seinen Einfluss auszubauen, etwa über das Projekt Neue Seidenstraße. Bei den Rüstungsausgaben lag es zuletzt weltweit mit schätzungsweise 250 Milliarden US-Dollar hinter den USA mit rund 650 Milliarden US-Dollar auf Platz zwei.

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Kramp-Karrenbauer hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt erklärt, Deutschlands Partner im indopazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlten sich „von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“. Sie wünschten sich „ein klares Zeichen der Solidarität“. Es sei daher an der Zeit, dass „wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“.

Fregatte im Einsatz

Zwar geht Deutschland nicht so offensiv vor wie die USA, deren Kriegsschiffe in von China beanspruchten Gewässern unterwegs sind. Allerdings soll sich die Bundeswehrfregatte Bayern im August in den Indopazifik begeben und dort zumindest symbolisch Flagge zeigen. Im Prinzip unterstützt die CDU-Politikerin jedenfalls den Kurs, den nach dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auch sein Nachfolger Joe Biden steuert: China einzudämmen.

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Der sicherheitspolitische Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, sagte dem RND: „Der territoriale Revisionismus Chinas ist unbestritten.“ Er beziehe sich auf die gesamte Region und äußere sich unter anderem in dem Anspruch auf bestimmte Inseln und die Seegebiete um die Inseln herum. „Die Verteidigungsministerin ist an der Stelle sehr früh aktiv gewesen und lässt den Worten jetzt Taten folgen“, so Kaim. „Das ist ein politisches Zeichen an China, aber auch ein Zeichen von Bündnissolidarität, nicht zuletzt gegenüber dem neuen US-Präsidenten.“ Eine militärische Bedeutung im engeren Sinne habe der Einsatz der Fregatte Bayern nicht.