Peking. Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern abzuhalten. „Wir werden unsere Bemühungen für Frieden weiter fortsetzen“, sagte der Spitzendiplomat bei einem virtuellen Treffen der Vereinten Nationen.

Die kommunistische Volksrepublik hat sich bereits in der Vergangenheit immer wieder in den Nahostkonflikt eingebracht, wenn auch meist mit eher rhetorischen Forderungen ohne politisches Gewicht.

Bereits seit 2002 unterhält China einen Sondergesandten für die Region, vor acht Jahren schließlich flogen Benjamin Netanyahu und Mahmud Abbas nach Peking, und 2017 schlug China einen Vier-Punkte-Plan vor, um die zwei Seiten zu befrieden. Dieser beinhaltete unter anderem wirtschaftliche Projekte in den palästinensischen Gebieten.

Nahostkonflikt: Israel und Hamas setzen Angriffe fort

International liefen auch die Bemühungen um ein Ende der Gewalt weiter.

© Quelle: Reuters

China propagiert eine Zweistaatenlösung

„Die jüngste Intensivierungen des Israel-Palästina-Konflikts haben weite Teile der Welt in gegensätzliche Lager eingeteilt, aber China ist eines der wenigen Länder, die noch eine pragmatische Position einnehmen“, heißt es in einem Kommentar des staatlichen Fernsehsenders CGTN.

China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967 Gültigkeit erhalten, bei der Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas fungiert.

Mit dem Nahostkonflikt kann sich China auf dem diplomatischen Parkett profilieren

Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten abgrenzen. Am Sonntag prangerte Außenminister Wang Yi an, dass Washington eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrat für einen „sofortigen Stopp der Feindseligkeiten“ beider Seiten blockieren würde.

Für China bietet der Nahostkonflikt eine geeignete Chance, sich auf dem diplomatischen Parkett zu profilieren. Mit dem rasanten Wirtschaftsaufstieg des Landes, aber auch den steigenden politischen Interessen im Ausland ist es wenig überraschend, dass Peking nun auch seine Verantwortung als Weltmacht ernster nimmt.

Eigentlich beruht Chinas Außenpolitik auf der Maxime der Nicht-Einmischung

Aus Sicht der Volksrepublik ist dies unumgänglich, derzeit gerät sie selbst wegen der katastrophalen Menschenrechtsverbrechen in der Provinz Xinjiang zunehmend unter internationalen Druck. Hunderttausende Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die chinesischen Behörden dort systematisch in Umerziehungs- und Straflagern interniert. Chinas Staatsführung hingegen verteidigt seine Maßnahmen als „Anti-Terror-Politik“.

Dass sich China nun proaktiver im Nahostkonflikt sowie weiteren Krisenherden einbringen möchte, birgt jedoch durchaus einige Risiken. Denn Pekings Außenpolitik beruht nach wie vor größtenteils auf der Maxime der Nicht-Einmischung. Genau wie es westliche Staaten verbittet, sich in „innere Angelegenheiten“ einzumischen, hat Chinas Staatsführung sich bislang auch im Ausland meist rausgehalten. Damit könnte nun allmählich Schluss sein.

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Doch Außenminister Wang Yis ausgestreckte Hand im Nahostkonflikt sollte auch nicht überbewertet werden. Denn nach wie vor hat China keinen allzu großen Einfluss in der Region.

Bereits 2017 versuchte Peking bei einem selbstorganisierten Friedensforum, die zwei Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine nicht bindende Deklaration zu unterzeichnen. Während die palästinensische Seite durchaus Interesse zeigte, blieben Vertreter aus Israel skeptisch.

RND