Druck auf allen Ebenen: Wie China in Deutschland Einfluss nimmt

  • Früher beschränkte sich China in Deutschland auf Industrie- und Wirtschaftsspionage.
  • Heute versucht das Regime in Peking, an vielen Stellen einen Fuß in die Tür zu kriegen.
  • Sicherheitsbehörden und Politik sind alarmiert.
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Heitersheim/Berlin. In Heitersheim haben sie den Angriff Chinas gerade noch mal abwehren können. Jedenfalls sieht Zsolt Pekker das so, der Vorsitzende der örtlichen Bürgerinitiative Malteserschloss.

„Die Stadt bekommt erneut die Chance, alle Möglichkeiten zu prüfen und die beste Lösung für die Menschen in Heitersheim und in der Region zu finden“, sagt er erleichtert. Pekker zeigt sich zugleich „etwas verwundert“ über die Aussage, das umstrittene Schulprojekt sei an Corona gescheitert. Schließlich habe gerade China die Pandemie „sehr schnell unter Kontrolle bekommen“.

In der 6000-Einwohner-Stadt in Südbaden steht ein Schloss, das bereits erwähnte Malteserschloss. Darin wohnen noch einige in die Jahre gekommene Ordensschwestern. Doch so sollte es nicht bleiben.

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Deutschland und China vereinbaren enge Zusammenarbeit – trotz Differenzen
1:18 min
Deutschland und China haben am Mittwoch zum sechsten Mal Regierungskonsultationen abgehalten.  © Reuters

Heitersheimer hatten nichts dagegen

Der chinesische Unternehmer Wang Jiapeng wollte in dem Gebäude gemeinsam mit deutschen Mitstreitern – darunter der ehemalige Verleger der „Badischen Zeitung“, Christian Hodeige – ein Internat für 350 Schülerinnen und Schüler errichten.

Die Spitze der Stadt und eine knappe Mehrheit der Einwohner, so das Ergebnis eines Bürgerentscheids, hatten nichts dagegen. Das störte Pekker und die rund 200 anderen Mitglieder der Bürgerinitiative. Unter anderem stand die Frage im Raum: Steckt mehr dahinter als bloße Pädagogik?

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In der vorigen Woche nun wurde das Projekt überraschend abgeblasen. Die Partner in China, die dort Schulträger seien, hätten ihre Einrichtungen bei laufenden Kosten wegen der Pandemie bereits schließen müssen, sagte Hodeige. Finanzielle Gründe also.

Der frühere Verleger kritisierte überdies, die Bürgerinitiative habe ein Klima geschaffen, das einen gedeihlichen Empfang der künftigen Schüler beeinträchtigt hätte.

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Zsolt Pekker ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Malteserschloss in Heitersheim. © Quelle: privat

Fest steht: Aus dem Schulprojekt unter chinesischer Beteiligung wird nichts. Fest steht ebenso, dass der Fall Heitersheim kein Einzelfall ist, sondern es an vielen Stellen in Deutschland nach gesellschaftlichem oder politischem Druck vonseiten Chinas riecht, ohne dass er immer nachweisbar wäre.

Knapp 50.000 Chinesen studieren in Deutschland

Zuletzt wurde ein Bericht des Bundesinnenministeriums bekannt, in dem – ausgerechnet ein paar Tage vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch – vor chinesischer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung gewarnt wird. Darin ging es um ein Kinderbuch des Carlsen-Verlages, das China als Ursprungsort des Corona-Virus nennt. Der Verlag zog das Buch kürzlich zurück. Zuvor hatte das chinesische Konsulat in Hamburg eine Strafanzeige angekündigt.

Früher standen im Zentrum der Aktivitäten Chinas in Deutschland Wirtschafts- und Industriespionage. Doch mittlerweile, berichten Insider, habe sich das Betätigungsfeld ausgeweitet.

Da geht es um das Abschöpfen von Wissenschaftlern und Studenten. In Deutschland gibt es immerhin knapp 50.000 chinesische Studenten bei 150.000 Gast-Chinesen insgesamt. Die chinesischen Sicherheitsbehörden wollten „linientreues Verhalten sicherstellen“, verlautet aus Sicherheitskreisen.

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Stärker noch widmen sie sich laut Verfassungsschutzbericht der „Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die – aus der Sicht Pekings – das Machtmonopol der Partei infrage stellen und die nationale Einheit bedrohen“. Dazu zählten „die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan“.

Das langfristige Ziel: globale Dominanz

Relativ neu ist, dass die Chinesen auch Deutsche kontaktieren. Entsprechend werden dem Verfassungsschutzbericht zufolge „Zielpersonen mit hochwertigen Zugängen bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf eine reizvolle Entlohnung angeworben“. Die Treffs fänden dann in Drittländern statt, um die Beziehung zum Agenten zu verschleiern.

Ferner nutzten chinesische Nachrichtendienste soziale Netzwerke wie Linkedin. Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpften Kontakte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügten, so der Bericht. Sie würden mit verlockenden Angeboten geködert und nach China eingeladen, wo es schließlich konkret werde. Ziel sei kurzfristig die Vermittlung eines positiven China-Bildes – und langfristig globale Dominanz.

Mitunter seien auch Abgeordnete betroffen. Ein Landtagsabgeordneter, der schon öfter im Reich der Mitte war, wundert sich über die vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und anderen Landtagen, die ebenfalls dort waren. Ein anderer Parlamentarier sagt, vor ein paar Jahren sei der Austausch mit den Chinesen durchaus interessant gewesen. Doch längst gebe es statt Diskussionen nur noch uniforme Antworten, und es seien „immer Leute dabei, die aufschreiben, was gesagt wird“.

Umstrittener Deal der Buchhandelskette Thalia mit chinesischem Staatsunternehmen

Das Allermeiste geschieht im Verborgenen. Dabei gelten als wesentlicher Transmissionsriemen chinesischer Machtpolitik die Konfuzius-Institute, von denen es deutschlandweit zuletzt 18 gab. Aber manches wird eben auch öffentlich.

Im September wurde bekannt, dass die Buchhandelskette Thalia eine Kooperation mit einem chinesischen Staatsunternehmen eingegangen ist, das gegen Bezahlung einige Regale mit chinesischer Literatur bestücken durfte. Zu den platzierten Büchern gehörte auch „China regieren“, eine Sammlung von Reden des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Bücherregal mit chinesischer Literatur in einer Thalia-Filiale in Berlin. © Quelle: Burmeister

Michael Brand, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte seinerzeit: „Thalia muss sich entscheiden: Ducken vor Diktaturen wegen etwas mehr Profit – oder Anstand und Haltung.“ Bei Thalia war von einem zeitlich befristeten Test in Berlin, Hamburg und Wien die Rede. „Unsere chinesischen Partner schlagen Bücher vor, die vom Thalia-Sortimentsmanagement geprüft und freigegeben werden“, hieß es.

Weitere Fälle chinesischer Einflussnahme in Deutschland

Zum Fall Thalia gesellt sich die DRF Deutschland Fernsehen Produktions GmbH & Co. KG in Urbar (Rheinland-Pfalz), die täglich das fünfzehnminütige Magazin „China Info“ ausstrahlt. Es wird laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit Bildern aus dem chinesischen Staatsfernsehen bestückt.

Entsprechend propagandistisch fallen die Sendungen aus. Da geht es um das chinesische Frühlingsfest, Duty-free-Shops, digitales Geld, die Olympischen Spiele und die Asien-Spiele oder die chinesische Küche.

Die rheinland-pfälzische Landes-Medienanstalt gab zu Protokoll: „Die Berichterstattung aus und Information über China lässt derzeit keine Verstöße gegen rundfunkrechtliche Bestimmungen erkennen.“ Dafür, dass es sich um Propaganda chinesischer Staatsmedien handele, bestehe „kein Anhalt“.

Und schließlich war da neben der Debatte um den chinesischen Einfluss auf den neuen Mobilfunkstandard 5G oder auf den Hafen in Duisburg die Sache mit dem Internat in Heitersheim.

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Wuhan: Ausstellung über Chinas Kampf gegen das Coronavirus
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Die chinesische Zentralregierung feiert ihre Strategie gegen das Coronavirus nach dessen Ausbruch im Winter 2019/2020  © Reuters

55 Prozent der Bürger von Heitersheim stimmten für das Internat

Zwar sitzt der Initiator Wang Jiapeng im chinesischen Volkskongress, dem Scheinparlament des zunehmend totalitären Riesenreiches. „Wir haben unterschiedliche politische Systeme“, sagte er in einem Interview. „Ich will nicht bewerten, welches besser und welches schlechter ist.“ Es lag der Verdacht nahe, dass es letztlich um Einflussnahme auf die Schüler gehen sollte sowie darum, die Einrichtung im Südbadischen auf kurz oder lang unverzichtbar zu machen.

Nichtsdestotrotz hatten beim Bürgerentscheid im Februar letzten Jahres 55 Prozent der Bürger für das Internat im Schloss gestimmt und 45 dagegen.

Zsolt Pekker von der Bürgerinitiative Malteserschloss war alarmiert. „Chinesische Staatsbürger sind gesetzlich verpflichtet, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten – auch im Ausland“, sagte er damals. „Für Lehrer und Schüler einer von chinesischen Unternehmern gelenkten Schule bedeutet das langfristig eine konkrete Bedrohung. Wenn ich je wieder nach China reisen wollte, würde ich mich jedenfalls im Unterricht nicht kritisch über Pekings Politik in Xinjiang oder Tibet äußern.“

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Pekker warnte, der Initiator Wang Jiapeng sei „hochrangiger Vertreter einer zunehmend repressiv und aggressiv auftretenden Parteidiktatur. Ein demokratischer Staat wie Deutschland darf nicht zulassen, dass er hier eine Schule betreibt.“ Er fuhr fort: „Wäre er ein ähnlich gewichtiger Funktionär unter Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan, dann gäbe es einen bundesweiten Aufschrei.“ In Heitersheim blieb ein Aufschrei unterdessen aus.

Man weiß nicht, inwieweit derlei Konflikte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eine Rolle spielen werden. So oder so passen die vielen kleinen Beispiele chinesischer Lobbyarbeit ins große Bild.

„China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). „Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.“

Er moniert: „Bei uns wird das weitgehend nicht wahrgenommen. China findet kaum Interesse. Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist.“

Zsolt Pekker in Heitersheim sieht das genauso.

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