China: Wenn das Virus über dem Gesetz steht

  • In Zeiten der Pandemie missachten Chinas Behörden nicht selten ihre eigenen Gesetze.
  • Haftstrafen sind offenbar überholt – das ganze Leben wird eingeschränkt, auch für Angehörige.
  • Vom absurden Fall des Grenzschützers Wang Baolong.
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Peking. Wer sich in China nicht an die epidemiologischen Regeln hält, wird dafür nicht selten hinter schwedische Gardinen geschickt. In jüngster Zeit haben die Behörden etwa einen Lehrer aus der Provinz Jiangxi in Untersuchungshaft genommen, nur weil dieser in einem Posting auf sozialen Medien die „Null Covid“-Strategie der Regierung kritisiert hat. Und in Peking wurde ein Apotheker verurteilt, nachdem er einem – infizierten – Kunden fiebersenkende Medikamente verkauft hat, ohne dies den Behörden zu melden.

Doch in einem Grenzdorf an der südlichen Provinz Yunnan gingen die Behörden nun noch einen Schritt weiter: Die Lokalzeitung „Kunming Ribao“ berichtete am Dienstag über den Fall des Zollbeamten Wang Baolong, dessen Job es ist, angesichts regelmäßig importierter Fälle den Grenzübergang zu Vietnam zu kontrollieren. Stattdessen jedoch soll der Mann verbotenerweise einen Vietnamesen über die Grenze geschmuggelt haben.

Auch die „engsten Angehörigen“ werden bestraft

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Die Behörden beschränkten sich in ihrer Strafe nicht auf herkömmliche Methoden. Stattdessen haben sie dem Beschuldigten seine Handynummer, Internetverbindung und Bankkonto storniert. Zudem darf er laut „Kunming Ribao“ auf unbestimmte Zeit weder Hochgeschwindigkeitszüge noch Flugzeugreisen oder „hochwertige Hotels“ mehr buchen. Auch sein Führerschein wurde eingezogen.

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Als Reaktion auf die sich in China verbreitende Delta-Variante des Coronavirus lässt das einstige Pandemie-Epizentrum Wuhan seine gesamte Bevölkerung testen.  © Reuters

Darüber werden auch Wangs „engste Angehörigen“ laut dem Medienbericht kollektiv für das Verbrechen bestraft. Die Familie dürfe demnach ihre Kinder nicht mehr an private Schulen schicken, kein Grundbesitz mehr erwerben und auch kein Geschäft eröffnen. Zudem werden sie vollständig von staatlichen Transferleistungen abgeschnitten.

„Das Strafmaß ist nicht zu hoch“

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Sippenhaft ist auch in China verboten, doch der radikale Kampf gegen das Virus wird in China nicht selten über dem Gesetz gestellt. Auch wenn die Zeitung ihren Artikel nach wenigen Stunden bereits offline genommen hat, wird die Causa auf Chinas sozialen Medien nach wie vor rege und kontrovers diskutiert.

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Einige Nutzer auf der Online-Plattform begrüßen das ungewöhnliche Vorgehen der Behörden: „Das Strafmaß ist nicht zu hoch, und besondere Zeiten erfordern eben besondere Methoden“, kommentiert ein User. Ein anderer meint: „Die Provinz Yunnan hat unglaublich viel an Ressourcen in die Virusbekämpfung gesteckt. All das darf nicht durch solch einen Einzelnen gefährdet werden.“

Der Fall wirft einen Schatten auf Chinas Corona-Erfolg

Die meisten Chinesen zeigen sich jedoch ganz offensichtlich schockiert. „Die Beamten wissen ganz genau, dass sie mit ihrem Vorgehen selbst gegen das Gesetz verstoßen“, heißt es in einem Kommentar. Ein anderer meint: „Sie möchten zwar ein Exempel statuieren, aber schießen übers Ziel hinaus. Wenn Wang Baolong und seine Familie nicht überleben können, würde das schlussendlich einen größeren gesellschaftlichen Schaden verursachen als das Verbrechen selbst“.

Die Causa wirft einen Schatten auf den Erfolg der Chinesen, die als eine der wenigen Staaten weltweit das Virus de facto ausradiert haben. Auch die jüngste Corona-Welle konnte von den Behörden in den letzten Tagen eingedämmt werden, derzeit registrieren die Gesundheitsämter täglich nur mehr eine Handvoll lokaler Ansteckungen. Doch die Maßnahmen, die die Autoritäten für ihren epidemiologischen Kampf ergreifen, werden im Einzelnen immer drastischer.

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