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China verurteilt Erklärung von Nato-Gipfel: „Mentalität des Kalten Kriegs“

  • Die Nato hat China als „anhaltende Herausforderung für die Sicherheit“ eingestuft.
  • Sehr zum Missfallen der Volksrepublik.
  • Die Diktatur hält sich für eine treibende Kraft für den Frieden.
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Peking. Die chinesische EU-Mission hat die Abschlusserklärung des jüngsten Nato-Gipfels verurteilt. China sei eine treibende Kraft für Frieden, werde sich aber zu verteidigen wissen, falls es bedroht werde, hieß es am Montag in einer Reaktion auf die Gipfelerklärung, in der das Militärbündnis die Volksrepublik als eine „anhaltende Herausforderung für die Sicherheit“ einstuft.

Die Nato-Stellungnahme stelle eine „Verunglimpfung von Chinas friedlicher Entwicklung, eine Fehleinschätzung der internationalen Situation und (Natos) eigener Rolle, und eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Kriegs sowie organisatorische politische Psychologie“ dar.

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Beim Nato-Gipfel am Montag hatte insbesondere US-Präsident Joe Biden die Bündnispartner auf eine härtere Tonlage im Umgang mit Peking eingeschworen. Washington sieht unter anderem Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer als eine Bedrohung, wo es künstliche Inseln aufschüttet und militärisch aufrüstet.

Mit Argwohn beäugen die USA auch chinesische Einschüchterungsversuche gegenüber Taiwan, das die Volksrepublik als eine abtrünnige Provinz ansieht, die notfalls mit militärischer Gewalt annektiert werden könne.

Chinas EU-Mission hielt nun dagegen, dass Peking weitaus weniger für sein Militär ausgebe als die Nato-Mitglieder. Die Allianz beschwöre eine militärische Bedrohung durch China herauf, nur um ihre eigene Agenda zu rechtfertigen.

RND/AP

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