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China, USA, EU, Indien: beim Klimagipfel kommt es auf die Big Player an

  • Sechs Jahre nach dem Pariser Abkommen zum Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung kommt die Weltgemeinschaft in Glasgow zusammen.
  • Wird es endlich Fortschritte geben?
  • Es kommt auf die größten Klimasünder an.
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Glasgow. Große Worte, aber noch wenig Taten. Die vier größten Produzenten von Treibhausgasen – China, die USA, die Europäische Union und Indien – haben vor dem Weltklimagipfel (COP26) von Sonntag an im schottischen Glasgow langfristige und teils ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel verkündet. Um die Erderwärmung aber wirklich auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsste sich schon in diesem Jahrzehnt vieles ändern. Nur hapert es an der konkreten Umsetzung. Es gibt politische Widerstände – und Hintertüren mit folgenschweren Auswirkungen.

EU will Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050

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Die Zusagen, mit denen die Europäische Union zur COP26 reist, sind auf den ersten Blick beeindruckend. Die Mitgliedstaaten wollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Zuvor war lediglich ein Minus von 40 Prozent angestrebt worden. Zudem wurde mit dem jüngsten Klimagesetz auch das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050 festgeschrieben.

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Das heißt, dass 2050 alle Emissionen in der EU soweit wie möglich vermieden werden sollen. Was doch noch freigesetzt wird, muss wieder ausgeglichen werden – etwa durch nachhaltig bewirtschaftete Wälder und Böden, die Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen.

Wenn es aber um die Pläne zur Umsetzung geht, ist die Gemeinschaft der 27 Staaten bei weitem nicht so vorbildlich wie sie sein könnte. Zwar hat die EU-Kommission unter dem Motto „Fit for 55“ im Sommer konkrete Vorschläge vorgelegt. Derzeit sieht es aber danach aus, dass die Verhandlungen darüber frühestens nach Präsidentenwahl im April in Frankreich richtig beginnen werden. Denn viele der Maßnahmen haben erhöhte Kosten für Verbraucher zur Folge.

Es geht zum Beispiel um noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos sowie ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäudesektor. Letzteres dürfte höhere Spritpreise und Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl verursachen.

Einschneidende Maßnahmen sind auch noch schwerer zu verkaufen, wenn anderswo auf der Welt lascher vorgegangen wird. Wohl auch deshalb riefen Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen vor dem Gipfel gemeinsam zu mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Vor allem Länder wie Australien, China und Brasilien gelten als Bremser.

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In den USA streiten Demokraten um Bidens Klimapaket

US-Präsident Joe Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen von 2015 verfügt. Er hat auch ambitionierte Ziele vorgegeben: Die USA sollen bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO₂-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, dass die USA bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wollen.

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Biden bezeichnet den Klimawandel als „existenzielle Bedrohung für die Menschheit“. In den USA hatten sich die Auswirkungen der Klimakrise zuletzt deutlich gezeigt – Stürme und Waldbrände wüteten im Land. Doch ob Biden wirklich liefern kann, ist unsicher. Ein großer Teil seiner Klimaagenda wird gerade in innerparteilichen Streitereien seiner Demokraten zerrieben. Sein Programm für „saubere Elektrizität“ steht auf der Kippe.

Wenn Biden seine Pläne selbst im eigenen Land nicht durch den Kongress bekommt, reist er mit geschwächter Verhandlungsposition nach Glasgow. Dort will er mit einem Großaufgebot an Ministerinnen und Ministern auflaufen - darunter Außenminister Tony Blinken, Verkehrsminister Pete Buttigieg oder Energieministerin Jennifer Granholm. Berichten nach will auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Reise antreten und sich mit Klimaaktivisten austauschen.

Chinas Emissionen sollen noch bis 2030 steigen

Auf das bevölkerungsreichste Land kommt es ganz besonders an. China produziert mit Abstand die meisten Treibhausgase. Auch ist das Milliardenreich der größte Kohleverbraucher der Welt. Trotz eines massiven Ausbaus alternativer Energien und selbst der Kernkraft stützt die zweitgrößte Volkswirtschaft ihre Energieversorgung unverändert zu rund 60 Prozent auf die Kohle.

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Staats- und Parteichef Xi Jinping hat aber zugesagt, dass Chinas Emissionen nur noch bis 2030 steigen und dann fallen sollen. Bis 2060 will China auch kohlenstoffneutral werden. Aber China steckt in einem Dilemma. Der Strombedarf steigt rasant - und zwar dermaßen schnell, dass das Land gerade eine Energiekrise mit Stromrationierungen und Produktionsstopps erlebt, die schon das Wirtschaftswachstum bremsen.

So geht die Entwicklung eher in die falsche Richtung, weil gerade noch mehr Kohle gefördert und importiert wird, um zur Heizsaison im Winter überhaupt ausreichend Energie zu haben. In der Klimastrategie, die der Staatsrat am Sonntag veröffentlichte, hieß es denn auch einschränkend, die Reduzierung der Emissionen müsse mit der Notwendigkeit „abgewogen“ werden, die Versorgung mit Energie und Nahrung sowie die Industrieproduktion zu sichern.

Indien hat sich noch nicht zu Klimaneutralität verpflichtet

Indien steht als zweitbevölkerungsreichstes Land der Welt nach China, den USA und der EU auf Platz Vier der großen Kohlendioxidproduzenten. Bislang hat Indien das Ziel, bis 2030 rund 450 Gigawatt erneuerbare Energie haben zu wollen, wovon erst 100 Gigawatt erreicht wurden. Zur Klimaneutralität hat sich Indien noch nicht verpflichtet.

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Mehrere Minister haben besonders die Verpflichtung reicher Länder zur Klimafinanzierung und zum Technologietransfer hervorgehoben. Dabei betont Indien wie China, dass wohlhabende Länder in der Pflicht stünden, weil sie viel zur Verschmutzung beigetragen hätten.

Indien selbst braucht noch viel mehr Energie, weil Millionen Menschen noch keinen Zugang zu Strom haben. Das Land setzt beim Wachstum zwar zunehmend auf erneuerbare Energie – aber auch auf Kohle. Diese sei notwendig, um Menschen aus der Armut zu befreien. Derzeit stammt die meiste Energie in Indien auch noch aus der Kohle.

Die indische Regierung sagt aber auch, dass das Land schon genug fürs Klima tue. Man habe sich international für entsprechende Initiativen eingesetzt – etwa die International Solar Alliance. Die Pro-Kopf-Emissionen seien deutlich kleiner als die reicher Länder.

RND/dpa

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