Giftige Töne schon zum Start von Treffen von China und den USA

Anchorage: Antony Blinken (2.v.r.), Außenminister der USA, und Jake Sullivan (r), Nationaler Sicherheitsberater der USA, sitzen Yang Jiechi (2.v.l.), Außenpolitikchef der Kommunistischen Partei Chinas, und Wang Yi (l), Chinas Staatsrat, bei der Eröffnungssitzung der US-China-Gespräche im Captain Cook Hotel gegenüber.

Anchorage: Antony Blinken (2.v.r.), Außenminister der USA, und Jake Sullivan (r), Nationaler Sicherheitsberater der USA, sitzen Yang Jiechi (2.v.l.), Außenpolitikchef der Kommunistischen Partei Chinas, und Wang Yi (l), Chinas Staatsrat, bei der Eröffnungssitzung der US-China-Gespräche im Captain Cook Hotel gegenüber.

Anchorage. Bei dem ersten direkten Aufeinandertreffen chinesischer und amerikanischer Top-Diplomaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben beide Seiten gleich zu Beginn scharfe Töne angeschlagen. US-Außenminister Antony Blinken und der in der Kommunistischen Partei für Außenpolitik zuständige Top-Diplomat Yang Jiechi kritisierten zum Auftakt der zweitägigen Gespräche am Donnerstag (Ortszeit) in Anchorage im US-Staat Alaska die Politik des jeweils anderen Landes.

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Dabei tauschten Blinken und Jiechi stark kontrastierende Weltsichten aus. Blinken sagte, die US-Regierung sei zusammen mit den Verbündeten entschlossen, den wachsenden Autoritarismus durch China im In- und Ausland zurückzuweisen. Yang Jiechi warf den USA mit Blick auf die Kritik an Peking Heuchelei vor.

Die Treffen in Anchorage sollen neue Impulse für die an etlichen Stellen belasteten US-chinesischen Beziehungen liefern. Im Streit sind beide Länder etwa über Handelsfragen, die Menschenrechtssituation in Tibet, Hongkong und der Region Xinjiang, den Status Taiwans, chinesisches Machtstreben im Südchinesischen Meer und die Corona-Pandemie.

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„Angriff auf grundlegende Werte“

Die chinesischen Aktionen in Xinjiang, Hongkong und Taiwan, Cyberangriffe gegen die USA und wirtschaftlicher Druck gegen US-Verbündete bedrohten „die regelbasierte Ordnung, die globale Stabilität aufrecht erhält“, sagte Blinken. „Deshalb sind sie nicht nur interne Angelegenheiten und fühlen wir eine Verpflichtung, diese Angelegenheiten heute zur Sprache zu bringen.“ Der nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, sagte, China habe einen „Angriff auf grundlegende Werte“ unternommen. „Wir suchen nicht den Konflikt, aber wir begrüßen heftige Konkurrenz“, sagte Sullivan.

Yang warf Washington vor, sich nicht um seine eigenen Menschenrechtsprobleme zu kümmern. Blinken, Sullivan und anderen US-Regierungsvertretern warf er herablassendes Verhalten vor. „Wir glauben, dass es wichtig für die Vereinigten Staaten ist, ihr eigenes Image zu ändern und damit aufzuhören, ihre eigene Demokratie im Rest der Welt voranzubringen“, sagte Yang. „Viele Leute innerhalb der Vereinigten Staaten haben sogar wenig Vertrauen in die Demokratie der Vereinigten Staaten.“ Yang sagte, „es ist unmöglich, China zu würgen“.

USA verhängen neue Sanktionen gegen China

Blinken wirkte verärgert über den Ton und die Dauer der chinesischen Stellungnahme. Er habe nach Gesprächen auf seiner Reise nach Japan und Südkorea eine ganz andere Haltung zu verstehen bekommen als die der Chinesen. „Ich höre tiefe Zufriedenheit, dass die Vereinigten Staaten zurück sind“, sagte Blinken.

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Das US-Außenministerium warf der chinesischen Delegation vor, sich nicht an eine vereinbarte Grenze von zwei Minuten für Aussagen bei der Eröffnung der Gespräche zu halten. Die chinesischen Gesprächspartner seien offenbar „auf öffentliches Theater und Dramatik statt Substanz konzentriert“.

Die Biden-Regierung hat noch nicht zu verstehen gegeben, ob sie sich von der Hardliner-Haltung der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Donald Trump gegen China distanzieren wird. Blinken hatte am Tag vor den Treffen in Alaska neue Sanktionen wegen des Vorgehens Chinas gegen Demokratieaktivisten in Hongkong bekanntgegeben.

RND/AP

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