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Machtstreben von Peking und Moskau

Aufwachen in der Welt von Drache und Bär

„Eine zukunftsorientierte strategische Partnerschaft“: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag in Peking.

„Eine zukunftsorientierte strategische Partnerschaft“: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag in Peking.

Finnlands Premierministerin Sanna Marin steht plötzlich bekleckert da, vorgeführt von viel größeren Mächten, ein Pechvogel der Weltgeschichte.

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Am 3. Februar bekräftigte Marin vor internationalen Medien noch einmal, ein Beitritt des neutralen Finnlands zur Nato sei nicht ausgeschlossen: „Jedes Land hat das Recht, über Bündnisfragen selbst zu entscheiden.“

Am 4. Februar kam dann aus Peking die Ansage: Irrtum, so läuft das jetzt nicht mehr, Selbstbestimmung war gestern.

„Jedes Land hat das Recht, über Bündnisfragen selbst zu entscheiden“, sagt Sanna Marin, finnische Ministerpräsidentin.

„Jedes Land hat das Recht, über Bündnisfragen selbst zu entscheiden“, sagt Sanna Marin, finnische Ministerpräsidentin.

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China und Russland, heißt es in der am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin, „lehnen jede weitere Erweiterung der Nato ab“.

Da merkt der Rest der Welt natürlich auf und hört genau hin: Schließlich gebieten Xi und Putin zusammen über 3,2 Millionen atomar bewaffnete Soldatinnen und Soldaten, auf einem Gebiet von Königsberg bis Shanghai.

Im Westen werden die weltpolitischen Auswirkungen des neuen Miteinanders von Moskau und Peking seit Langem unterschätzt. Dabei fangen Xi und Putin nicht bei null an. Der Handel wächst, Russland will jetzt noch mehr Öl und Gas denn je liefern. Auch am Bau von vier Atomreaktoren in China sind die Russen beteiligt. Hinzu kommen Higtechprojekte aller Art, darunter sogar der Bau einer dauerhaften Mondstation. Die Welt blicke auf „eine zukunftsorientierte strategische Partnerschaft“ zwischen Moskau und Peking, schwärmt Putin in einem Gastbeitrag für die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

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Schon seit zehn Jahren investieren Xi und Putin nie dagewesene Summen in ihre Marine und lassen sie gemeinsam üben. Im Jahr 2017 schickte China, für viele überraschend, den modernen Zerstörer „Changsha“ in die Ostsee. Im Oktober 2021 blieben Xi und Putin dem G20-Gipfel von Rom und dem Klimagipfel in Glasgow fern – und ließen chinesische und russische Kriegsschiffe drohend um Japan kreisen.

Die westlichen Gesellschaften wollten eigentlich schon nichts mehr hören von irgendetwas Militärischem. Vor allem die Deutschen, verwöhnt in drei schönen Jahrzehnten nach dem Mauerfall, blickten zuletzt zwischen endlosen Corona-Debatten und Latte Macchiato nur noch auf den eigenen Bauchnabel. Deutschland stehe seltsam still, liest man in der „New York Times“, „wie ein Eisenbahnzug, der nicht in Bewegung kommt, obwohl der Bahnhof brennt“.

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Es wird jetzt Zeit, aufzuwachen und einige unerquickliche neue Realitäten in den Blick zu nehmen. Dazu gehört, dass es beim Thema Ukraine eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um die Weltordnung im 21. Jahrhundert. Wenn sich in Kiew das Recht des Stärkeren durchsetzt, werden Drache und Bär auch anderswo keine Grenzen mehr kennen. Taiwan könnte als nächstes unter Druck geraten.

Doch die Sache ist kompliziert. Was bewirken westliche Wirtschaftssanktionen, wenn Putin, wie es Xi schon zusagt, zum Ausgleich auf umso mehr Geschäfte mit China hoffen darf? Der neue Megaostblock hat die Macht, auf dem ganzen Globus die Gewichte zu verschieben. Der Westen gerät dabei in die Defensive wie nie. Besonders Berlin wirkt jetzt verstört.

SPD-Chef Lars Klingbeil immerhin gehört zum kleinen Kreis derer, die das Epochale in den Veränderungen dieser Tage erfasst haben: „Ich frage mich, ob das jahrzehntelang gepflegte Konzept noch passt, mit immer mehr Verflechtungen und ökonomischen Beziehungen den Wandel in einem Land herbeiführen zu wollen“, sagte er in einem Reuters-Interview. In Russland habe sich die innenpolitische Situation in den vergangenen Jahren nun mal massiv verschlechtert. Bei China stellten sich die gleichen Fragen.

Gesucht werden jetzt intelligente Konzepte für die neue Zeit: für ein friedliches, aber wehrhaftes Zusammenleben mit Drache und Bär. Das erste Gebot ist atlantischer Zusammenhalt. Bundeskanzler Olaf Scholz, der lange genug geschwiegen hat, muss dafür am Montag in Washington ein Zeichen setzen.

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