München. China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt.

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„Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

China: „Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden“

Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.

Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Christoph Heusgen: Russland braucht die „Deputinisierung“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, warum zur kommenden Konferenz keine russische Delegation eingeladen wurde.

© Quelle: B2Events

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, „denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten“. Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. „Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.“

Xi Jinping plant „Friedensrede“ zum Jahrestag der russischen Invasion

Bereits am Freitag wurde bekannt, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping nach Angaben aus Italien eine Ansprache anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine plant. Das verkündete der italienische Außenminister Antonio Tajani am Freitag nach einem Treffen mit Wang Yi, dem obersten chinesischen Außenpolitiker, am Abend zuvor.

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„Er hat mir gegenüber angekündigt, dass Xi Jinping eine Friedensrede halten will anlässlich des Jahrestages des Kriegsausbruchs“, sagte Tajani in einem Radiointerview des Senders Rai. Wang Yi habe zudem „mehrmals unterstrichen, dass China den Frieden will“, ergänzte er. Aus Peking gab es zunächst keine Bestätigung für eine geplante Rede Xis.

China: „Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein“

Im Konflikt um Taiwan blieb Wang Yi bei seiner Rede in München hart. „Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwanfrage“, sagte Wang. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. „Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan.“

Wang warf jenen, die die Unabhängigkeit Taiwans forderten, vor, Frieden und Stabilität zu untergraben. „Daher müssen wir uns gegen Unabhängigkeit und Separatismus Taiwans wenden und das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten“, ergänzte er. „Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt.“

Lehren aus der Ukraine: Wie sich Taiwan auf einen drohenden Angriff Chinas vorbereitet

Die Bedrohung durch China gehört in Taiwan zum Alltag. Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Menschen dort nun vor Augen geführt, wie schnell es zum Krieg kommen kann. In Taiwan wächst die Sorge vor einer Invasion – auch, weil man von einer Insel nur schwer fliehen kann.

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China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik versteht sich aber schon lange als unabhängig, war auch nie Teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Mit Manövern und Einsätzen von Marineschiffen und Militärflugzeugen in direkter Nähe Taiwans verstärkt China seit Monaten den Druck auf die Insel.

Abschuss eines chinesischen Spionageballons: „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“

Wang kritisierte den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Streitkräfte scharf. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte er. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“ Die USA hätten mit dem Abschuss gegen die Chicagoer Konvention zur zivilen Luftfahrt verstoßen.

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Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.

RND/dpa