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China gratuliert Biden - und hofft auf einen Neuanfang der Beziehungen

  • Zwischen den USA und China herrscht neben einem Handelskrieg auch wachsende geostrategische Rivalität.
  • Mit dem Regierungswechsel in Washington erhofft sich Peking nun, dass die Beziehungen wieder “auf den richtigen Weg” gebracht werden.
  • Außenamtssprecherin Hua Chunying gratulierte Biden zur Amtseinführung.
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Peking. China hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA unter dem neuen Präsident Joe Biden. Außenamtssprecherin Hua Chunying gratulierte Biden am Donnerstag vor der Presse in Peking zur Amtseinführung und wünschte ihm Erfolg. Sie äußerte ihre Hoffnung, dass die Beziehungen wieder „auf den richtigen Weg“ gebracht werden. Beide Länder seien unterschiedlich, so dass Differenzen normal seien.

Die Sprecherin verwies auf Ausführungen von Biden in seiner Rede, wonach Meinungsunterschiede nicht zu Zwiespalt führen sollten. „Das sollte auch für internationale Beziehungen zutreffen“, sagte Hua Chunying. „In den vergangenen vier Jahren haben eine Handvoll amerikanischer Politiker so viele Lügen verbreitet und so viel Hass und Spaltung angezettelt“, beklagte die Sprecherin.

Ohne den alten US-Präsidenten Donald Trump zu nennen, sprach sie von der alten US-Regierung und besonders Außenminister Mike Pompeo, die „zu viele Minen gelegt haben, die entfernt werden müssen, und so viele Brücken abgebrannt haben, die wieder aufgebaut werden müssen“. Beide Seiten sollten aufeinander hören und Respekt zeigen.

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„Wir glauben, dass die guten Engel in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen ganz bestimmt die bösen Kräfte besiegen werden.“ Chinas Regierung hoffe, dass die US-Seite ihr auf halbem Wege entgegenkomme. „Sollten aber Chinas Souveränität und Interessen untergraben werden, werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte die Sprecherin.

Wenige Minuten nach der Amtseinführung Bidens hatte China noch Sanktionen gegen Pompeo und 27 andere Politiker der alten US-Regierung und deren Familien verhängt. Ihnen wird die Einreise nach China, Hongkong und Macao versagt. Auch wird ihnen oder mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen und Firmen nicht erlaubt, in China Geschäfte zu machen, wie das Außenministerium mitteilte.

Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften herrscht neben dem Handelskrieg auch wachsende geostrategische Rivalität. Streitthemen sind ferner Pekings harter Kurs in Hongkong, die Internierung von Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Uiguren, der Umgang mit Tibetern, die Verfolgung von Bürgerrechtlern sowie Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

RND/dpa

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