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China fordert den Westen heraus – doch Europa hat keinen Plan

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang eröffnet die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Brüssel. China spannt die Muskeln an. Gleich zu Beginn der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, der der kommunistischen Partei als Quasiparlament dient, wurde am Freitag deutlich: Das Land will sich durch die Corona-Pandemie unter keinen Umständen aus dem Tritt bringen lassen.

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Während der Rest der Welt unter einer Rezession ächzt, soll die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr um 6 Prozent wachsen. Die Militärausgaben sollen um fast 7 Prozent steigen. Die Unternehmen sollen innovativer werden, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.

Eine gewaltige Herausforderung

Die Ziele sind legitim. Allerdings wendet die chinesische Führung dabei auch Methoden an, die Menschenverachtung und fehlenden Respekt vor internationalen Regeln an den Tag legen. Die uigurische Minderheit im Westen des Landes wird brutal unterdrückt. Peking schert sich auch nicht im Geringsten um Verträge, die der Sonderwirtschaftszone Hongkong bis zum Jahr 2047 demokratische Strukturen zusichern.

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Im zweiten Corona-Jahr könnte es China gelingen, endgültig zu einer Weltmacht zu werden. Das ist eine gewaltige Herausforderung, auf die die USA nicht gut, Europa aber schlecht vorbereitet ist.

Zwei Jahre ist es her, dass die Europäer eine bemerkenswerte Definition für ihr Verhältnis zu China gefunden haben. Das Land sei zugleich ein systemischer Rivale, ein weltwirtschaftlicher Wettbewerber und ein Kooperationspartner.

Es gibt keinen Plan

Der These folgten jedoch keine konkreten Schritte. Das ist das Problem. Von gemeinsamer europäischer Politik gegenüber China kann derzeit keine Rede sein. Die Frage, ob Europa einen Plan habe, wie es mit China in der Zukunft umgehen möchte, lässt sich schnell beantworten. Den Plan gibt es nicht.

In Brüssel träumt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von „strategischer Autonomie“, mit der die EU zu einem geopolitisch schlagkräftigen Akteur werden soll. Doch in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten werden ihr diese Träume in schöner Regelmäßigkeit zerschlagen.

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Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, ob sie zusammen mit den USA einem zunehmend aggressiv vorgehenden China entgegentreten soll. Ungarn etwa findet nichts an den Versuchen Pekings, mit Impfstoffen seinen Einfluss auszuweiten. Im Gegenteil: Viktor Orbán lässt sich sogar zum Werbeträger Chinas machen. Das EU-Kandidatenland Serbien hat sich mit Hilfe des chinesischen (und russischen) Vakzins sogar zu einem Impfspitzenreiter entwickelt. Und in Tschechien haben sich wichtige Politiker darüber zerstritten, ob es besser ist, sich an die Seite Chinas oder doch vielleicht Taiwans zu stellen.

China provoziert weiter

Europas Antwort auf Chinas Streben nach der Großmachtstellung ist eine schrille Kakophonie. In Sonntagsreden klagen europäische Politiker regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen in China an. Doch in Brüssel müssen die für den Handel zuständigen Bürokraten die Aufgabe übernehmen, die Einhaltung von Menschenrechten in Verträgen mit China zu verankern. Das kann nicht funktionieren.

Derweil provoziert China einfach weiter – militärisch im Südchinesischen Meer, wirtschaftlich in seinen Bemühungen, chinesische Staatskonzerne strategisch in Europa zu platzieren, und schließlich auch politisch, indem die Demokratiebewegung in Hongkong zerschlagen wird.

China weiß, dass es sich dieses Vorgehen erlauben kann. Aus Europa kam bislang kein ernstzunehmender Widerspruch.

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Der Wettlauf hat begonnen

Bestenfalls gibt es versteckte Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Angela Merkel führt das europäische Land, das am engsten wirtschaftlich mit China verbandelt ist. Die Bundeskanzlerin sagte immerhin vor Kurzem, dass es gemeinsame Anstrengungen mit den USA brauche, um auf den wachsenden internationalen Einfluss Chinas zu reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU dürfe sich das globale Regelwerk nicht von China vorschreiben lassen.

Mehr als Andeutungen sind das aber noch nicht. Dabei hat der Wettlauf längst begonnen. Und China scheint uneinholbar vorne zu liegen.

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