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China feiert sich mit neuen Superwaffen - Hongkonger protestieren

  • Mit viel Pathos feiert die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag.
  • Präsident Xi Jinping demonstriert die Macht Chinas mit markigen Worten, vielen Soldaten und etlichen Waffen, darunter eine neue Interkontinentalrakete und ein extrem schneller Hyperschallgleiter.
  • In Hongkong trotzen Tausende Demonstranten einem Verbot.
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Peking. Mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte hat die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag gefeiert. An der riesigen Militärparade am Dienstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking nahmen 15.000 Soldaten teil. Dazu wurden mehr als 160 Flugzeuge und 580 Panzer und Waffensysteme präsentiert, darunter auch nuklear bestückbare Interkontinentalraketen. Mit der Truppenschau will die kommunistische Führung nach Angaben von Experten militärische Stärke, ihren Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren.

In einer schwarzen Limousine des Typs „Rote Flagge“ stehend nahm Xi Jinping als Oberkommandierender die Truppen auf der Straße des Ewigen Friedens ab. „Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann“, sagte der Präsident in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten.“ Er rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk „noch mehr Wohlstand“.

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Mega-Militärparade zum Jubiläum: So feiert China 70. Jahrestag
1:43 min
An der Parade am Dienstag in Peking nahmen 15 000 Soldaten, mehr als 160 Flugzeuge und 580 Panzer und Waffensyssteme teil.  © AFP/RND
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Mit der Militärparade in Peking zeigte China auch seine Fortschritte in der Entwicklung moderner Waffensysteme. Die präsentierte Ausrüstung sei „komplett selbst produziert“, sagte Generalmajor Cai Zhijun, Vizedirektor des Generalstabs. Es solle die „unabhängige Innovationsfähigkeit“ der chinesischen Verteidigungsindustrie demonstrieren. „Das chinesische Militär wird resolut die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verteidigen.“

China demonstriert Hyperschallgleiter und mächtige Interkontinentalrakete

Erstmals wurden zudem eine neue Interkontinentalrakete und ein sehr schneller Gleitflugkörper gezeigt. Als ein Höhepunkt wurde am Ende der Waffenschau die Dong Feng 41 (Ostwind) präsentiert, die nach Expertenangaben mit bis zu zehn nuklearen Sprengköpfen bestückt in einer halben Stunde die USA erreichen kann. Sie zählt zu den mächtigsten Raketen in der Welt. Ihre Reichweite beträgt zwischen 12.000 und 15.000 Kilometer.

Die 21 Meter lange Rakete kann von mobilen Startrampen auf Lastwagen oder Zügen sowie aus Silos gestartet werden. Die Zahl der Sprengköpfe im chinesischen Nukleararsenal wird auf 290 geschätzt. Rund 180 bis 190 sollen für landgestützte Raketen sein, während die anderen von Schiffen oder U-Booten sowie von Flugzeugen gestartet werden können. Die USA hingegen verfügen über 6185 Atomsprengköpfe in ihrem Arsenal, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri).

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Mit Spannung war auch der neue Hyperschallgleiter DF-17 erwartet worden. Der Gleitflugkörper gilt als gefährliche Waffe, da er fünffache Schallgeschwindigkeit erreicht, niedrig fliegen und Luftabwehrsysteme überwinden kann. Der Gleiter kann mit konventionellen und atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Eine Standardrakete startet ihn, doch trennt sich der Gleiter mit einem eigenen Triebwerk bei einer bestimmten Höhe von dem Trägersystem und sucht sich sein Ziel.

China verfolgt nach eigenen Angaben eine Nukleardoktrin, wonach es nicht als erstes Land Atomwaffen einsetzen würde, sondern nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff.

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Chinas neue Superwaffe: Eine Interkontinentalrakete vom Typ Dong Feng 41. China bot zum 70-jährigen Geburtstag militärische Macht auf. Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet.  @ Quelle: Xia Yifang/XinHua/dpa

Auch präsentiert die chinesische Propaganda am Nationalfeiertag die Errungenschaften Chinas, das mit seiner Refom- und Öffnungspolitik seit den 80er Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen ist. „Wir sind nicht mehr das arme China von vor 70 Jahren“, sagte Zhu Lijia, Professor der Verwaltungshochschule. „China ist stark und reich geworden.“ Obwohl viele Fabriken in der Hauptstadt geschlossen worden waren, herrschte zur Parade aber Smog. Empfohlene Grenzwerte wurden um das Sechsfache übertroffen.

In Anlehnung an ein Zitat des „großen Steuermanns“ Mao Tsetung, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte, lautete die Botschaft zum Feiertag: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China.“ Es geht nach Angaben der Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics „um die Kampfbereitschaft der Kommunistischen Partei unter Xi Jinping“. „Deswegen die Militärparade.“

Innenpolitisch sei „eine ideologische Disziplinierung“ gefordert, sagte Shi-Kupfer. Aus Sicht Pekings brauche es absolut ergebene Parteikader, die „zu allererst der Linie des Parteivorsitzenden folgen“ und in der Lage seien, die „Kämpfe“ des 21. Jahrhunderts zu führen. Dazu zählten das langsamere Wirtschaftswachstum und die Auseinandersetzung mit „feindlichen Kräften“.

Unter Xi erreichen Menschenrechtsverletzungen "traurigen Höhepunkt"

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Die Feiern werden gleich von mehreren Krisen überschattet. Dazu zählt neben den Protesten in Hongkong auch der Handelskrieg mit den USA, der das Wachstum in China und auch die globale Konjunktur bremst. In China grassiert zudem die afrikanische Schweinegrippe und könnte die Hälfte des Bestandes dahinraffen. Auch steht China wegen der Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern in der Kritik.

„Massive Menschenrechtsverletzungen ziehen sich durch die Geschichte des modernen Chinas“, sagte Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Volker (GfbV) in Göttingen. Unter Xi Jinping hätten sie „einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht“. Er setze auf „gnadenlose Verfolgung“ von Uiguren und Tibetern, von Kasachen, Kirgisen und Mongolen, von Bürgerrechtsanwälten und Müttern der 1989 beim Tian'anmen-Massaker getöteten Demonstranten. „Die Kommunistische Partei setzt alles daran, kritische Stimmen auszuschalten.“

Trotz Verbot: Tausende Hongkonger demonstrieren

Das zeigt sich auch in Hongkong. Dort wurde zwar auch der Nationalfeiertag gefeiert - allerdings abgeriegelt von der Öffentlichkeit. Im Messezentrum verfolgten geladene Gäste eine Flaggenzeremonie, die per Live-Stream übertragen wurde. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen der früheren britischen Kronkolonie. Aus Angst vor Ausschreitungen waren Straßen gesperrt und U-Bahn-Stationen geschlossen. 6000 Polizisten wurden mobilisiert.

Doch viele Hongkonger zeigten sich davon unbeeindruckt. Trotz eines Verbots zogen Tausende Menschen zu einem Protestmarsch für Demokratie und Menschenrechte durch die Stadt. „Freiheit für Hongkong“ und „Hongkong gib Gas“ riefen die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten am Dienstag. Viele versteckten ihre Gesichter auf dem Weg durch die Innenstadt hinter Masken. Auch die Hymne der Protestbewegung wurde bei dem zunächst friedlichen Marsch angestimmt. Immer mehr Menschen strömten nach, um sich anzuschließen.

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Demonstranten fordern unter anderem freie Wahlen

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als „Aufruhr“ sowie freie Wahlen.

Hongkongs Behörden hatten einen für Dienstag geplanten großen Protestmarsch im Vorfeld untersagt. Die Demokratie-Bewegung hatte dennoch angekündigt, für den Tag mehrere Protestaktionen zu planen. Bei Protesten am Wochenende war es in Hongkong wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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RND/dpa/cz