Erstmals seit Jahrzehnten: EU plant Sanktionen gegen China

  • Die EU-Außenminister wollen vier chinesische Politiker mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegen.
  • Grund ist die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in China.
  • Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, begrüßt die Sanktionen.
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Brüssel. Erstmals seit Jahrzehnten will die Europäische Union Menschenrechtsverletzer aus China wieder mit Sanktionen belegen. In Brüssel wurde erwartet, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag Strafmaßnahmen gegen vier Chinesen wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit im bevölkerungsreichsten Land der Erde erlassen. Zuletzt hatten die Europäer nach der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 mit Sanktionen reagiert.

Chinas EU-Botschafter: EU stützt sich auf „Lügen“

Ende vergangener Woche hatten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel bereits auf Sanktionen geeinigt. Es galt als wahrscheinlich, dass die EU-Außenminister den Plan der Botschafter billigen werden. Vier chinesische Politiker und möglicherweise eine Organisation müssen nach Angaben von EU-Diplomaten damit rechnen, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Konten in Europa gesperrt werden.

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Der Grund für die Sanktionen ist das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang im Westen des Landes. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in China Hunderttausende von Uiguren in Straflagern eingesperrt. Sie würden gezwungen, ihre Religion und Kultur aufzugeben und dürften ihre Sprache nicht mehr sprechen. Die Führung in Peking weist die Vorwürfe vehement zurück.

So hielt es vergangene Woche auch Zhang Ming, der Botschafter Chinas bei der EU. Er warnte vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Die EU stütze sich auf „Lügen“, sagte Zhang und kündigte an, dass China auf die Verhängung von Sanktionen reagieren werde: „Wenn einige auf einer Konfrontation bestehen, dann werden wir nicht klein beigeben.“

Barley: EU darf Hongkong nicht vergessen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments begrüßte dagegen die Sanktionen. „Das Europaparlament hat bereits vor Monaten festgestellt, dass China systematisch Menschenrechte verletzt durch sein System der Zwangsarbeit, die Überwachung und willkürliche Internierung der uigurischen Minderheit“, sagte die frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenn die EU es mit einer wertegeleiteten Außenpolitik ernst nimmt, muss sie darauf reagieren.“ Deswegen sollten die EU-Außenminister „die angekündigten Sanktionen gegen China auch wirklich verhängen“, sagte Barley weiter.

Die SPD-Politikerin forderte auch eine energische Antwort der EU auf das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong. „Auch in Hongkong werden vertraglich garantierte demokratische Freiheitsrechte von Peking ignoriert, hier sollte die EU ebenfalls eine klare Antwort finden“, sagte Barley. Ihre Forderung: „Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen.“ Deutschland hat das bereits im vergangenen Sommer getan.

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