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  • China erbost über Atom-U-Boote für Australien - AUKUS-Sicherheitspakt zwischen USA, Australien und Großbritannien

Atom-U-Boote für Australien: Eskalation im Indopazifik

  • Mit dem historischen Sicherheitspakt zwischen den USA, Australien und Großbritannien ist für China der schlimmste Fall eingetreten.
  • Peking warnt vor einem Wettrüsten in der Region.
  • Das befeuert es jedoch auch selbst.
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Peking. Aukus heißt das neue Schreckensgespenst für die chinesische Staatsführung: ein historischer Sicherheitspakt zwischen Washington, London und Canberra, um Pekings Ambitionen im Südchinesischen Meer im Zaum zu halten. Besonders besorgniserregend in den Augen der Volkrepublik: Aukus sieht unter anderem vor, dass Australien erstmals nuklear angetriebene U-Boote erhält. Auch wenn diese nicht atomar bewaffnet werden sollen, ist damit zweifelsohne eine neue Eskalationsstufe im zentralen geopolitischen Konflikt des 21. Jahrhunderts erreicht.

Die Reaktion aus Peking fiel wenig überraschend harsch aus – und richtete sich insbesondere an Washington: Regierungssprecher Zhao Lijian wirft den Vereinigten Staaten vor, eine Mentalität des Kalten Kriegs voranzutreiben. Zudem sei es „extrem unverantwortlich“, nukleare U-Boot-Technik an Australien zu exportieren.

Die „Global Times“, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, drohte in einem Leitartikel Vergeltung an und warnte davor, dass nun die Box der Pandora geöffnet wurde: „Der Besitz von Atom-U-Booten wird zu einer universellen Versuchung.“

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Die Sorgen um ein militärisches Wettrüsten in der Region sind tatsächlich mehr als begründet: Japan stockt seine Armeeressourcen angesichts territorialer Streitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer auf, und Südkorea treibt ebenfalls sein Raketenprogramm rasant voran. Doch vor allem sorgt die Volksrepublik mit neu errichteten Atomsilos und jährlich steigenden Militärbudgets für Kopfschmerzen unter seinen Nachbarn.

Chinas Staatsmedien sehen beim jetzigen Sicherheitspakt insbesondere Australien als „Maskottchen“ von US-amerikanischen Interessen. Dabei, so heißt es in der Pekinger Presse, sollte Canberra nicht die Hand beißen, die es füttert: China sei schließlich immer noch der größte Importeur von Kohle und Eisen aus Down Under. Dies kann auch als Drohung zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen verstanden werden.

Immer deutlicher wird, dass die Volksrepublik keine wirklichen Verbündeten in der Region hat. Zwar kann Peking stets auf Unterstützung aus Moskau zählen, und auch die Regierung in Seoul wird sich mit offener Kritik zurückhalten, wie Außenminister Wang Yi bei seinem Treffen mit Präsident Moon Jae In am Donnerstag noch einmal bestätigt bekommen hat. Doch sonst ist China vor allem von Staaten umgeben, die die Volksrepublik allen voran als strategische Bedrohung wahrnehmen.

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Ob Aukus jedoch wirklich Pekings territoriale Ambitionen im Südchinesischen Meer zurückhalten wird, ist mehr als fraglich. Mindestens ebenso wahrscheinlich tritt das genaue Gegenteil ein: Pekings Staatsführung wird sich in seiner ohnehin weitverbreiteten Annahme bestärkt fühlen, dass für die nationale Sicherheit eine militärische Aufrüstung essenziell sei.

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Xi Jinping vertritt ohnehin seit Längerem bereits die Auffassung, dass der Westen nur die Sprache der Mächtigen versteht. Dafür lässt er sein Verteidigungsbudget jährlich um rund 7 Prozent steigen, wobei die offiziellen Zahlen nur als Stimmungsbarometer zu interpretieren sind: Viele der Investitionen in die Volksbefreiungsarmee werden geheim gehalten.

China setzt dabei auf Zeit: Zum einen muss Xi nicht in Wahlperioden denken, er ist de facto Staatschef auf Lebenszeit und hat längst auch sämtliche interne Opposition mundtot gemacht. Und im Gegensatz zu den westlichen Demokratien kann es – ohne Checks and Balances – so viel Ressourcen in seine Armee stecken, wie es für nötig hält. In Amerika hingegen wird es Präsident Joe Biden schwer haben, seine Bevölkerung von erhöhten Militärausgaben zu überzeugen.

Und auch Europa wird zunehmend in einen Konflikt hineingerissen, bei dem eine nicht einmischende Beobachterrolle ein immer schwierigerer Drahtseilakt wird. Denn nicht nur Washington verlangt von Brüssel, dass es Flagge zur transatlantischen Allianz zeigt. Auch China drängt darauf, dass die Unternehmen aus der EU nicht erwarten können, sich am riesigen Markt der Volksrepublik zu bereichern, während ihre Regierungen regelmäßig Pekings rote Linien überschreiten.

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