Die USA haben nach Angaben Chinas eine Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston gefordert.

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Der US-Präsident will damit China für das neue Sicherheitsgesetz "zur Rechenschaft" ziehen.

© Quelle: Reuters

Dies sei eine Provokation, erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch. Die Regierung in Washington habe am Dienstag unvermittelt verlangt, dass das Konsulat seine gesamte Arbeit einstelle. Dies sei ein “empörender und ungerechtfertigter Schritt, der die Beziehungen zwischen China und den USA sabotieren wird”.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte inzwischen die Anordnung durch die USA.

Damit sollten das intellektuelle Eigentum und die privaten Daten von Amerikanern geschützt werden, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Außenministeriums.

Sprecherin Morgan Ortagus sagte: “Die Vereinigten Staaten werden die Missachtung unserer Souveränität und Einschüchterung unseres Volkes durch die Volksrepublik China nicht tolerieren, genauso wenig wie wir die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik toleriert haben, den Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und anderes unerhörtes Verhalten.”

Der “Houston Chronicle” berichtete, dass offenbar nach der angeordneten Schließung des chinesischen Konsulats Chinas Diplomaten auf dem Gelände Dokumente verbrannt hätten. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite “normal”.

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.

Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

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Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen.

Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat “seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt”. Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

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"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben."

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine “beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China”.

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Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, blieben zunächst unklar.

RND/cle/AP/dpa