Chefin der Unions-Frauen: “Quoten diskriminieren nicht”

  • Die Unions-Frauen sind enttäuscht von der CSU, deren Parteitag sich gegen eine Frauenquote für ihre Kreisverbände gesperrt hat.
  • Für die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Yvonne Magwas, ist der Beschluss ein Signal dafür, das Thema im Bundestag aufzugreifen.
  • Geändert werden müssten Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungs-Möglichkeiten - aber auch die Mentalität der Männer.
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Berlin. Der CSU-Parteitag hat am Wochenende die von Parteichef Markus Söder geplante Frauenquote verwässert: Für CSU-Kreisverbände gilt demnach künftig nur die Empfehlung, nicht aber die Pflicht, ihre Vorstände zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Die Vorsitzende der Gruppe der Unions-Frauen im Bundestag, Yvonne Magwas, ist enttäuscht.

Frau Magwas, wie bewerten Sie die Entscheidung des CSU-Parteitags?

Das zeigt, dass wir auf jeden Fall auf Bundesebene und zwar im Parlament über das Thema Frauenförderung reden müssen. Als Gruppe der Frauen arbeiten wir in einer interfraktionellen Gruppe mit, die vorschlägt eine Kommission zur Steigerung des Frauenanteils beim Deutschen Bundestag einzurichten. Die Parteien müssen sich bei diesem Thema mehr bewegen. Das hätte ich mir auch vom CSU-Parteitag gewünscht. Die CSU hätte deutlichere Signale setzen können.

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Die Gegner der Frauenquote bei der CSU argumentieren: Frauen schaffen es auch ohne Quote.

Wir haben erheblichen Nachholbedarf beim Anteil von Frauen in der Politik. Der Frauenanteil im Bundestag ist in dieser Wahlperiode gesunken, auch bei der CSU. Um das zu ändern, muss man auch die Frauen in den Parteiverbänden besser berücksichtigen. Es ist wichtig, dass Frauen in den Parlamenten sind – da sitzt die Macht, da werden Dinge entschieden.

Woran liegt der Nachholbedarf – daran, dass die Männer keinen Platz machen?

Es ist schon so, dass es gewisse Beharrungstendenzen gibt bei den Männern.

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Die Frauen wollen nicht, ist häufig das Gegenargument.

Frauen wollen schon – sie können nur oft nicht oder sind zurückhaltender. Man muss die Frauen motivieren. Und die Rahmenbedingungen müssen stimmen: Für abendliche Veranstaltungen muss es eine Grenze geben, weil die, die Kinder betreuen, sonst nicht dabei sein können. Das gilt im Übrigen auch für Männer.

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Was soll die Kommission im Bundestag bezwecken?

Sie soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten und prüfen, wie mehr Frauen in den Bundestag kommen können. Wir streben die Parität an, das entspricht dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Es gibt das Argument, dass eine Frauenquote Männer diskriminiere.

Quoten diskriminieren nicht. Quoten stellen Gleichberechtigung her. Und die ist im Grundgesetz festgeschrieben. Im Übrigen werden ganz selbstverständlich Ämter nach Regionalproporz besetzt. Da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass überhaupt darüber diskutiert werden muss, wirkliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen herzustellen.

Haben Sie für ihren Kommissionsantrag denn Rückhalt in der Union?

Es gibt wie bei allen politischen Fragen Befürworter und Kritiker. Die Kritiker versuchen wir zu überzeugen.

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