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Chef der Kurdischen Gemeinde: Kampf so führen wie gegen die RAF

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak.

Herr Toprak, was sagen Sie zu den Ereignissen von Hanau?

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Was da passiert ist, ist schrecklich. Wir sind bestürzt und schockiert über die Brutalität des Täters. Rechtsextremisten bringen gezielt Menschen mit Migrationshintergrund um. Und Migrantenorganisationen weisen seit Jahren auf diese Gefahr hin. Die Menschen leben in Angst, spätestens seitdem die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurden. Sie fühlen sich nicht sicher. Jetzt haben sich die Befürchtungen erneut bestätigt.

Hat sich ein Angriff speziell auf Kurden zuletzt möglicherweise angedeutet?

Wir haben – in letzter Zeit teilweise vermehrt – Anrufe oder Drohmails bekommen. Eine Mail war sogar mit Adolf Hitler unterschrieben. Wir konnten nicht einordnen, ob türkische Nationalisten oder deutsche Rechtsextremisten die Urheber waren, und haben die Mails jeweils an die Polizei weitergeleitet. Die Polizei kam aber nicht weiter. Denn die Mails wurden von ausländischen Servern verschickt.

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Was erwarten Sie jetzt?

Die Tat zeigt wieder einmal, wie weit es gekommen ist in Deutschland. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet. Dafür sind auch Parteien verantwortlich, die gezielt das Klima vergiften. Wir dürfen das alles nicht mehr verharmlosen. Staat und Gesellschaft müssen gemeinsam ein Zeichen setzen. Außerdem gilt es, die rechtsextremistischen Strukturen aufzudecken. Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in diesem Land.

Fühlen Sie sich als Vertreter einer Migrantenorganisation da ausreichend gehört?

Wenn es Drohungen gibt, dann müssen wir immer wieder bei der Polizei nachfragen, um Informationen zu bekommen. Da fühlt man sich schon manchmal im Stich gelassen.

Wird ansonsten genug unternommen?

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Wie gesagt: Wir weisen seit Jahren auf die Gefahren hin. Aber mit Programmen wie „Demokratie leben“ ist es nicht getan. Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist. Und die Polizei muss entschlossen gegen Rechtsextremisten vorgehen. Dabei führen Nachrichten, dass die Sicherheitsbehörden teilweise selbst von Rechtsextremisten infiltriert sind, immer wieder zu Verunsicherung. Ich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Aber das muss sich im Handeln des Staates jetzt auch zeigen. Ich erwarte von unserem Staat, dass er den Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso führt wie gegen den Terror der Roten Armee Fraktion in den Siebzigerjahren.

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