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Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Angriffen auf Impfzentren

  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), befürchtet Angriffe auf Impftransporte und Impfzentren.
  • Beides müsse geschützt werden.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schließt sich dem an.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat vor Angriffen auf Transporte von Corona-Impfstoffen und Angriffen auf die Impfzentren selbst gewarnt. „Wir müssen Impftransporte auf jeden Fall schützen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch die Impfzentren wird man schützen müssen. Das ist ein Gebot der Stunde aufgrund der aufgeheizten Atmosphäre und radikalen Äußerungen von Impfgegnern.“

Maier fügte hinzu: „Ich sehe da eine Gefahr. Denn die Impfgegner haben auf den Demonstrationen ja deutlich gemacht, wie radikal sie sind, und das mit gewissen Symbolen wie dem Judenstern gezeigt. Unter ihnen hat eine gewisse Radikalisierung stattgefunden. Mich wundert überdies, wie gering die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist. Daran merken Extremisten, dass hier ein Anknüpfungspotenzial besteht. Deshalb muss man das sehr ernst nehmen.“

Arbeitsteilung von Bund und Ländern

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. „Es ist nicht auszuschließen, dass jemand auf die Idee kommen könnte, die Transporte zu stören oder Impfstoffe zu klauen, um daraus einen monetären Vorteil zu ziehen“, sagte er nach der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz. Deshalb müsse man die Impfzentren bewachen.

Herrmann geht davon aus, dass sich die Polizeien von Bund und Ländern arbeitsteilig um die Bewachung des Corona-Impfstoffes kümmern werden. Die Bundespolizei werde den Transport des Impfstoffes bis zu den jeweiligen Zentrallagern in den Ländern bewachen. Für die sichere Verteilung des Impfstoffes innerhalb der Länder seien dann die Polizeibehörden der Länder verantwortlich, sagte er.

Der CSU-Politiker forderte zugleich, Polizisten nach den Risikogruppen und Menschen in medizinischen Berufen möglichst bald zu impfen und sie bei den anstehenden Impfungen „nicht unter ferner liefen“ laufen zu lassen. Denn die meisten Polizisten könne man „nicht ins Homeoffice schicken“; sie müssten auf die Straße. Daraus ergebe sich ein erhebliches Infektionsrisiko. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schloss sich dem an. Eine Impfpflicht für Polizeibeamte lehnten beide Politiker indes ab.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erst kürzlich gesagt, es werde „nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren“.

Auch Bundeswehr beteiligt

Die erwarteten Corona-Impfstoffe sollen zum Teil in Kasernen der Bundeswehr angeliefert und auch dort gelagert werden. Ein entsprechender Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums liege vor, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuletzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Kasernen würden demnach genutzt, wenn dies sinnvoll erscheine. Aktuell seien im Kampf gegen die Pandemie bundesweit mehr als 9000 Soldaten im Einsatz. Zuletzt war von über 400 Impfzentren die Rede.

Die Militanz der Querdenken-Bewegung, zu der viele Impfgegner gehören, nimmt nach Einschätzung von Experten zu. So hatte es unter anderem einen Anschlag auf das Robert-Koch-Institut gegeben.

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