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Chef der Innenministerkonferenz: Kalbitz darf nur der Anfang sein bei der AfD

  • Der AfD-Bundesvorstand hat am Freitag beschlossen, dass der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei ist.
  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagt: Das reicht nicht.
  • Die AfD müsse sich von weiteren Politikern und von ihrem extremistischen Gedankengut trennen.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD nahegelegt, sich nach dem Rauswurf des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz von weiteren Politikern zu trennen. “Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei zu werden, dann wird sie sich noch von zahlreichen anderen Politikern trennen müssen. Noch wichtiger ist, dass sie sich von extremistischem Gedankengut löst. Das hat dann nicht nur mit Personen zu tun.” Namen nannte Maier nicht. Allerdings wird als möglicher Kandidat immer wieder der Kalbitz-Vertraute, Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, genannt.

Der Rauswurf von Kalbitz sei im Übrigen nur ein Automatismus gewesen, weil die Regeln der AfD ihn so vorgegeben hätten, fügte der SPD-Politiker hinzu. Und man habe an den anschließenden Statements der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ablesen können, mit wie wenig Überzeugung der Rauswurf stattgefunden habe. “Daran sieht man: Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.”

Der 47-jährige Kalbitz musste laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss gehen “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend’” (HDJ) und “wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft” bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Der Beschluss fiel mit sieben Jastimmen gegen fünf Neinstimmen bei einer Enthaltung. Kalbitz will dagegen vorgehen.

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