• Startseite
  • Politik
  • Chef der Innenminister zum Rechtsextremismus: „Gefahr ist groß wie nie“

Chef der Innenminister zum Rechtsextremismus: „Gefahr ist groß wie nie“

  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist seit Kurzem Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
  • Er drängt auf eine rasche Entscheidung mit Blick auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
  • Maier betont aber auch, dass sich die Partei wieder bessern könne.
|
Anzeige
Anzeige

Erfurt. Es gibt 16 Länderinnenminister in Deutschland – und den Bundesinnenminister. Sie treffen sich zweimal jährlich und tauschen sich aus. Der Vorsitz wechselt. Seit Mitte Januar hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Hut auf.

Herr Maier, es hat am Samstag in Leipzig schwere Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben. Wie bewerten Sie das?

Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei der Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Wie sollte der Staat darauf reagieren?

Der Staat ist in der Pflicht, solchen Umtrieben – egal welchem politischen Lager sie entstammen – konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Dies umso mehr, wenn, wie offenbar in Leipzig geschehen, Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar bedroht werden. Ich erhoffe mir auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung der Vorkommnisse in Leipzig. Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen ist unser aller Verpflichtung.

Eine größere Bedrohung – auch in Thüringen – ist der Rechtsextremismus. Dabei gilt Thüringens AfD-Partei- und -Fraktionschef Björn Höcke als Extremist schlechthin, wenn auch demokratisch gewählt. Was halten Sie von ihm?

Er ist ein Demagoge.

Anzeige

Sollte die Höcke-AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist weiter gegangen und hat den „Flügel“ und die Junge Alternative zu Verdachtsfällen erklärt. Das ist die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt. Jetzt tragen Bundes- und Landesämter alle Informationen zusammen und bilden sich gemeinsam eine Meinung. Ich werbe dafür, dass wir das bald machen. Es wird Zeit. Die Informationen liegen ja vor. Es gibt keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten. Die Menschen warten darauf.

Anzeige

Was wäre der nächste Schritt nach der Einstufung als Beobachtungsobjekt – ein Verbotsverfahren?

Nein, über ein Verbot möchte ich nicht sprechen. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt böte erstmal die Möglichkeit, mit nachrichtendienstlichen Mitteln weiter zu schauen.

Sprich: auch mit V-Leuten.

Es könnte im Übrigen der Fall eintreten, dass der „Flügel“ aus dieser Einstufung auch wieder herauskommt. Das fände ich nicht schlecht. Die AfD nahm ihren Anfang mit der Kritik an der Banken- und Eurorettung. Dieser Gedanke war legitim. Denn in der Finanzkrise traten auch Phänomene zutage, die undemokratisch wirkten – wie etwa die Tatsache, dass man bestimmte Banken retten musste, weil ihr Untergang unkalkulierbare Risiken mit sich gebracht hätte. Dass die AfD jetzt immer nationalistischer wird, bedauere ich sehr. Diese Entwicklung kann in die Verfassungsfeindlichkeit führen. Verfassungsfeinde sind Feinde der Demokratie.

Kann man einer Partei, die von bis zu 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wird, überhaupt noch mit dem Verfassungsschutz kommen?

Anzeige

Wehrhafte Demokratie heißt nicht, dass wir die Demokratie steuern. Das wäre fatal. Demokratie muss gelebt werden. Wir sollten deshalb überlegen, was wir tun können, damit die Zustimmung für die AfD wieder zurückgeht. Wir müssen ihre Wähler abholen. Dazu müssen wir uns ins Zeug legen und die täglichen Probleme der Leute erkennen. Dann kriegen wir sie auch wieder.

Und wie?

Wir haben immer wieder das Phänomen gehabt, dass Intensivstraftäter Kommunen richtig aufgemischt haben: Eigentumsdelikte, Saufgelage, Schlägereien. Dabei waren Ermittlungen oft auf Delikte und nicht auf Täter ausgerichtet, sodass ein Täter unterschiedliche Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Dezernaten durchlief. Wir haben das jetzt organisatorisch geändert. Ermittlungsbeamte haben seitdem bestimmte Täter „in Betreuung“ mit all ihren Delikten. Die übergeben sie an einen Staatsanwalt und, wenn es sich um Zuwanderer handelt, werden auch die Ausländerbehörden eingebunden.

Was wollen Sie erreichen?

Ziel ist es, dass Täter unmittelbar die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Die Menschen müssen merken: Intensivstraftäter werden hart rangenommen, unabhängig von Herkunft und Gesinnung. Wenn darunter Zuwanderer sind, kann das natürlich auch negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben. Und wer infolge von Straftaten den Aufenthaltsstatus aberkannt bekommt und keinem Abschiebestopp unterliegt, der muss gehen. Das gehört zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und ist wichtig, um das gefühlte Vollzugsdefizit des Staates abzubauen.

Klingt für den Innenminister einer rot-rot-grünen Koalition ungewöhnlich.

Anzeige

Ich muss für Sicherheit sorgen.

Brauchen wir neue Gesetze?

Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gibt es das Delikt der üblen Nachrede. Das gilt bisher nicht für Kommunalpolitiker. Das muss erweitert werden. Aber grundsätzlich liegt der Schlüssel beim Vollzug. Und da brauchen wir mehr Personal in Polizei und Justiz.

Herr Seehofer will die Kompetenzen der Bundespolizei massiv ausweiten. Wie sehen Sie das?

Es ist nicht neu, dass Bundesbehörden gerne ihre Kompetenzen ausweiten wollen. Ich bin der Auffassung, dass das föderale Sicherheitssystem gut funktioniert. Jeder deckt seinen Bereich ab. Bei Abschiebungen ist der Bund bzw. die Bundespolizei stark in der Verantwortung. Wenn der Bund die Passersatzbeschaffung optimiert, die Abstimmung mit den Herkunftsländern vornimmt und dann auch ausreichend Kräfte zur Verfügung stellt, um die Abschiebungen zu begleiten, dann wäre das gut.

Seehofer wollte zuletzt auch Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen einführen. Wäre das okay?

Da bin ich sehr skeptisch. Verhältnisse wie in China möchte ich nicht. Dort ist man auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Nochmal zurück zum Rechtsextremismus. Wie groß ist die Gefahr?

Die Gefahr des Rechtsextremismus ist so groß wie nie. Und sie wächst.

Wie steht es um den NSU, der ja hier entstanden ist? Existiert er weiter?

Es gibt Leute, die damals eingebunden waren und immer wieder auftauchen.

Der in München verurteilte zum Beispiel Ralf Wohlleben, der inzwischen wieder frei ist.

Der wohnt nicht weit von Thüringen. Und es gab schon Rechtsrockkonzerte, bei denen er als „Stargast“ angekündigt war, die wir allerdings verhindert haben. Man muss die Akteure des NSU weiter im Blick behalten. Aber die größte Gefahr geht heute von Tätern wie in Halle aus, die sich im Internet anonym radikalisieren. Da müssen wir bei Prävention und Repression besser werden. In Thüringen haben wir zudem das Phänomen der Rechtsrockkonzerte. Da wird richtig Geld verdient, das teilweise genutzt wird, um neue Strukturen aufzubauen. Diese Strukturen wachsen. Wir können manche Immobilienkäufe und Konzerte verhindern. Aber das Schlimme ist, dass sich Hardcore-Neonazis wie in Hildburghausen als Bürgerbündnis zur Wahl stellen und 16 Prozent bekommen. Der Rechtsextremismus ist in die Gesellschaft eingesickert. Die Neonazis geben sich teilweise einen bürgerlichen Anschein, betreiben Gaststätten und veranstalten Liederabende. Viele Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass das schädlich ist für die Demokratie, sondern sagen: „Lass sie doch mal machen. Hier ist doch sonst nichts los.“ Da werden wir mit Repression allein nichts ausrichten.

Bei Rechtsrockkonzerten mussten Sie zuweilen tricksen, um sie zumindest einzudämmen. So haben Sie in Themar mal den Ausschank von Alkohol verhindert, indem Sie eine Tankstelle zu einer Art Einsatzzentrale der Polizei umfunktioniert haben. Würden Sie sich andere Mittel wünschen?

Der Haupterfolg war, dass die Teilnehmerzahl von 6000 auf 600 zurückgegangen ist. Wir haben das Geschäftsmodell kaputt gemacht, weil wir unangenehme Auflagen erteilt haben, die auch vor Gericht gehalten haben. Und auf die Idee mit der Tankstelle bin nicht ich gekommen, sondern die thüringische Polizei. Darauf bin ich stolz. Sie weiß, worum es geht. Es geht um die Demokratie und um unser Land. Das muss man jetzt jeden Tag sagen.




“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen