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Chef der Innenminister: Corona-Proteste nicht pauschal verdammen

  • Am Samstag haben bundesweit Tausende gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern demonstriert.
  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte, es seien auch Extremisten dabei.
  • Doch er warnte davor, alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern über einen Kamm zu scheren. „Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In Gera beispielsweise sei eine Demonstration von einem Reichsbürger angemeldet worden. „Es gibt aber auch legitime Proteste. Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen.“ Maier fügte hinzu, es scheine so zu sein, „dass sich hier jenes Viertel der Unzufriedenen in der Bevölkerung artikuliert, das bei solchen Gelegenheiten immer wieder in Erscheinung tritt".

Die Polizei in Thüringen sei „auf jeden Fall gut vorbereitet“, betonte der SPD-Politiker. „Wir haben eine Task Force eingesetzt, um Kommunen in die Lage zu versetzen, mit den Protesten dieser Art entsprechend umzugehen. Teilweise sind die Kommunen damit überfordert.“

Raj Kollmorgen, Soziologe an der Hochschule Zittau-Görlitz, sagte dem RND: „Ich finde die Corona-Proteste wirklich noch nicht dramatisch. Ich sehe keine Explosion. Wenn wir die erste Demo über 50.000 Menschen haben, dann bin ich bereit, darüber noch einmal nachzudenken.“

Allerdings seien die Proteste ein Beleg für die dringliche Aufgabe, „sich mit den Erosionserscheinungen unserer parlamentarischen Demokratie auseinanderzusetzen“, so Kollmorgen. Denn die Corona-Krise könne die Distanz zu ihr weiter vergrößern. „Man darf die Frage stellen, ob die Demokratie in 20 Jahren noch so funktioniert wie heute. Da würde ich ein Fragezeichen machen.“

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Am Samstag hatte es wieder bundesweit Proteste gegen die Beschränkungen gegeben.

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