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Chaos in London - alles läuft auf eine Brexit-Verschiebung hinaus

  • Boris Johnson hat eine Abstimmung im Parlament am Dienstag gewonnen, eine andere verloren.
  • Das Ergebnis bringt ihn seinem Ziel eines Brexits näher.
  • Doch es ist nahezu unmöglich, dass Großbritannien sich am 31. Oktober aus der EU verabschiedet.
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Im Brexit-Drama läuft es auf eine weitere Verschiebung hinaus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gewann zwar in einem seltenen Triumph ein Unterhausvotum über einen Gesetzesentwurf, der sein Scheidungsabkommen mit der EU umsetzen soll. Doch zugleich stimmten die Abgeordneten gegen seinen Brexit-Zeitplan - was zur Folge hat, dass der geplante EU-Austritt zum 31. Oktober kaum zu halten ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk will den übrigen EU-Ländern nun empfehlen, einen neuerlichen Aufschub für London abzusegnen.

Nach einer Serie von Schlappen im Ringen um seinen Brexit-Kurs gab es am Dienstag einmal eine gute Nachricht für Johnson: Erstmals seit dem Referendum zum EU-Austritt 2016 votierten die Abgeordneten für einen Brexit-Plan einer Regierung. Die Entscheidung für Johnsons Deal fiel mit 329 zu 299 Stimmen.

Für einen kurzen Moment schien sein Brexit-Ziel damit in Reichweite - bis die Abgeordneten kurz darauf seinem beschleunigten Zeitrahmen für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine Abfuhr erteilten. Diesmal ging das Votum mit 322 zu 308 Stimmen gegen die Regierung aus.

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In einer Reaktion auf das zweite Unterhausvotum kündigte Johnson an, das Ratifizierungsgesetz auf Eis zu legen. Es werde ruhen, bis die EU über eine Verschiebung des Brexit-Termins entschieden habe. Zugleich betonte er, dass seine Regierung wegen der ungewissen Lage ihre Vorbereitungen für einen möglichen vertraglosen Bruch mit dem Staatenbund vorantreiben werde.

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Am Abend ließ EU-Ratspräsident Tusk in einem Tweet offen, wie lange die Brexit-Verschiebung ausfallen sollte, die er den übrigen EU-Ländern nahelegen will. Doch hatte Johnson selbst - wenn auch widerwillig - einen Aufschub bis zum 31. Januar beantragt. Denn dazu zwang ihn ein im September vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit verhindern soll.

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Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause
1:03 min
Der Brexit hängt in der Schwebe: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson ein weiteres Mal die Gefolgschaft.  © dpa
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Jeglicher Verschiebung müssten alle übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Viele sind dem seit mehr als drei Jahre andauernden Brexit-Drama überdrüssig, fürchten aber auch die Folgen eines chaotischen britischen EU-Ausstiegs.

Wenn Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt, gäbe es keine Übergangsphase. Dann fielen Zölle, Zollkontrollen und andere Handelsbeschränkungen ab dem ersten Tag nach dem Brexit an. Die meisten Ökonomen sagen, dass das die Arbeitslosigkeit erhöhen würde und Großbritannien in eine Rezession stürzen würde.

RND/AP