Nach Wahl-Chaos in Berlin: Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl

  • Nach den vielen Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses sieht der Senat keinen Grund für eine Wiederholung der Wahl.
  • Zunächst sollen die Vorkommnisse analysiert werden.
  • Die Staatskanzlei räumte jedoch ein, dass die Organisation vor Ort an ihre Grenzen gekommen sei.
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Berlin. Der Berliner Senat sieht trotz zahlreicher Pannen bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der über das Thema beraten wurde. „Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist.“

Pannen bei Wahlen in Berlin

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Gaebler räumte ein, dass es am Wahlsonntag Pannen gab. Die Organisation vor Ort sei an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen. „Das muss ausgewertet werden. Da war sich der Senat heute auch einig“, sagte er.

„Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein.“ Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.

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Lange Schlangen vor Wahllokalen in Berlin – genauer Wahlausgang weiter unklar

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Am Sonntag hatten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler in Berlin noch weit nach 18.00 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Zwei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war am Dienstag gegen Mittag noch immer unklar, welche Politiker alle in das Parlament eingezogen sind. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, am Dienstag. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der zahlreichen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. „Das wird umfangreich.“ Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen.

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Zwar steht seit Montag fest, wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberte. Allerdings ließ die Landeswahlleitung ungewöhnlich lange offen, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten in das Parlament gelangen.

In den Fraktionen herrschte darüber schon seit Montag Unklarheit und „Fassungslosigkeit“, wie es in Parlamentskreisen hieß. Die CDU verschob gar ihre erste Fraktionssitzung auf Donnerstag, weil sie nicht wusste, wen sie dazu einladen soll und wer den Sprung ins Parlament möglicherweise nicht geschafft hat.

Andere Fraktionen versuchten, selbst auszurechnen, welche Kandidaten es schafften, und traten bereits zusammen. Wo genau das Problem liegt, war bei der Landeswahlleitung zunächst nicht zu erfahren.

RND/dpa

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