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„Ich bin fassungslos“: So reagieren Politiker auf das Chaos am US-Kapitol

  • Die Geschehnisse rund um das Kapitol haben nicht nur Politiker in den USA aufgeschreckt, sondern weltweit für Aufsehen gesorgt.
  • US-Vize Pence verurteilte die Ereignisse.
  • Bundesaußenminister Maas schrieb auf Twitter, Trump und seine Unterstützer treten die Demokratie mit Füßen.
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Washington. Nach dem Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington angegriffen haben, reagieren die ersten Politiker auf die Geschehnisse. US-Vizepräsident Mike Pence hat die turbulenten Ereignisse verurteilt. „Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen“, twitterte Pence am Mittwoch.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bereits reagiert. Auf Twitter schrieb Maas schrieb am Mittwochabend: „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.“

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Die Feinde der Demokratie würden sich über die „unfassbaren Bilder“ aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und nun im Capitol. „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte: „Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!“

„Schändliche Szenen im US-Kongress“, schrieb der britische Premierminister Boris Johnson auf Twitter. Er betont, dass die USA für Demokratie auf der ganzen Welt stehen. Umso wichtiger sei jetzt ein geordneter Machtwechsel.

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Trump Anhänger stürmen das Kapitol - mindestens vier Tote
1:49 min
In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem Sturm auf das Parlament eskaliert.  © Reuters
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Deutsche Politiker kritisieren Geschehnisse scharf

Zahlreiche weitere deutsche Politiker haben sich ebenfalls zu den Szenen in den USA geäußert. Dazu zählt auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). „Ich bin fassungslos“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich sehe hier die Grundfesten der Demokratie bedroht.“ Der CDU-Politiker sieht die Verantwortung die Lage zu beruhigen nun klar bei Donald Trump.

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, beschreibt die Bilder aus Washington als „bedrückend und zutiefst verstörend“. Er sieht einen „verirrten Politikstil“ als Grund für die Missachtung der demokratischen Institution.

Die EU-Abgeordnete Katharina Barley schrieb auf Twitter: „Das passiert, wenn Antidemokraten von denen ermutigt werden, die es besser wissen, aber politischen Nutzen in einer Eskalation sehen.“ Sie forderte außerdem Demokraten dazu auf sich immer wieder gegen Verschwörungen und Lügen zu wehren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich ebenfalls fassungslos. „Ich hoffe, alle US-KollegInnen, ihre MitarbeiterInnen und die ganzen Sicherheitskräfte überstehen das unbeschadet“, schrieb er auf der Kurznachrichtenplattform. Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte das Vorgehen scharf: „Das passiert wenn Rechtspopulisten & Rechtsextremisten an die Macht kommen.“ Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte zudem: „Es ist ein Putschversuch.“

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Gabriel sieht „verheerende“ Wirkung der Bilder

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel, Chef der Atlantikbrücke, nannte es verstörend, dass Trump eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie so schnell an einen Abgrund geführt habe. Dem RND sagte Gabriel: „Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen.“ Die Bilder aus Washington seien in ihrer internationalen Wirkung verheerend. „Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-Un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Staatschefs von Russland, China und Nordkorea.

Grünen-Politiker Cem Özdemir rief gar alle, die an die Demokratie glauben zur Hilfe auf. Sein Parteikollege und Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin schrieb: „Die Demokraten der Welt sind solidarisch mit dem Volk der Vereinigten Staaten.“

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„Das war erwartbar“, twitterte die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping. Zugleich wies sie auf die Gefahren von rechts hin und forderte eine klare Abgrenzung.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich schockiert. „Da klebt ein Präsident an seinem Amt und versteckt sich hinter Menschen denen die Demokratie egal ist“, so Ramelow.

Bei den Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington waren Demonstranten in die Senatskammer des Parlamentsgebäudes eingedrungen. US-Präsident Donald Trump hatte in einer Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

Im Sommer hatten Gegner der staatlichen Corona-Politik die Treppe des Reichstags in Berlin besetzt, dies hatte breite Empörung ausgelöst.

dpa/ch/mko

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