Pläne der Ampel-Regierung

Reform des Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrechts - die Meinungen gehen auseinander

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Berlin. In der Debatte um die geplante schnellere Einbürgerung von Ausländern hat sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hinter das Vorhaben der Bundesregierung gestellt. „Es ist sinnvoll, dass die Ampel die Einbürgerung erleichtern will. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der „Rheinischen Post“ (Freitag). Menschen, die den deutschen Pass bekommen, würden leichter eingestellt, ihre Verdienste stiegen, und sie seien leistungsbereiter.

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„Der Pull-Effekt durch die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung ist für höher qualifizierte Menschen, die sich für Deutschland interessieren, deutlich höher als für geringer Qualifizierte. Und wir wollen ja, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gerade für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten ist das ein sehr positives Signal“, sagte der Experte.

Wichtiger noch als eine schnellere Einbürgerung seien die verbesserten Chancen auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Viele Migranten wollten ihre Staatsbürgerschaft behalten. „Viele haben zwei Identitäten, sie sind etwa Deutsche und Türken. Ich erwarte, dass durch diese Reform deutlich mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln den deutschen Pass beantragen. Dadurch steigt ihre Bindung an Deutschland“, sagte Brücker.

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Die Ampel-Parteien wollen laut ihrem Koalitionsvertrag ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen mit der Möglichkeit zur Einbürgerung „in der Regel nach fünf Jahren“ - derzeit sind es acht. „Bei besonderen Integrationsleistungen“ - etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprachkenntnissen - könnten es künftig auch drei Jahre sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ihre Pläne dafür kürzlich vorgelegt. Vorgesehen ist auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll zudem die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Städte- und Gemeindebund: Außenhandelskammern könnten Visa erteilen

In der Debatte um die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland plädiert der Städte und Gemeindebund dafür, den Außenhandelskammern im Ausland die Erteilung von Visa zu ermöglichen. „Die Visa-Stellen an den deutschen Botschaften sind das Nadelöhr, durch das viele nicht durchkommen. Wir sollten daher die Außenhandelskammern befähigen, ebenfalls Visa und befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, weil sie den besten Kontakt zu den deutschen Arbeitgebern haben, die eine Fachkraft gefunden haben und einstellen wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

Landsberg findet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „viel wichtiger“ als die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Denn wir brauchen dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.“

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Abstimmung über Chancen-Aufenthaltsrecht

Damit bezieht er sich auf ein weiteres Vorhaben der Koalition, dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht: Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Vor der Abstimmung über das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundestag hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorge die Bundesregierung „für pragmatische Lösungen für viele Tausende Menschen in Deutschland, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind“.

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur eine Duldung hätten. „Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland“, sagte Hartmann.

Hartmann befürwortete die Verschiebung des relevanten Stichtags vom 1. Januar auf den 31.10.2022. „Das erhöht die Zahl der Geduldeten, die das Chancen-Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen können, und es gibt ihnen ausreichend Zeit, die erforderlichen Nachweise zu erbringen - allen voran den über ihre Identität und den über die Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen“, sagte der SPD-Politiker.

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Von der Union wird der Plan abgelehnt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Donnerstag bei „Welt“, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei ein „Amnestiegesetz für Menschen, die sich nicht rechtskräftig hier im Land aufhalten und die eigentlich abschiebepflichtig sind“.

RND/dpa

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