„Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) protestiert im RND-Interview gegen die Streichung der Steuererleichterungen für Agrardiesel.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Herr Özdemir, kurz vor Weihnachten sind die Landwirte sauer: Bei der Sparrunde der Koalition müssen die Landwirte besonders viel beitragen. Die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestrichen werden. Wie erklären Sie das?
Mich hat diese Entscheidung, Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung zu streichen, auch überrascht, weil ich ausdrücklich davor gewarnt habe und deshalb kann ich den Ärger in der Landwirtschaft gut verstehen. Völlig klar, dass in dieser schwierigen Haushaltslage jeder einen Beitrag leisten muss, doch hier geht es um rund 900 Millionen Euro weniger für Land- und Forstwirtschaft jedes Jahr. Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Nehmen Sie die Agrardieselbeihilfe: Das haben wir nach einem Hinweis des Finanzministeriums schon im Sommer geprüft und dann politisch verworfen, weil die Belastungen zu hoch sind. Für unsere Landwirtschaft bedeutet das außerdem Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Und das habe ich auch der Branche gesagt, die ich nach der Entscheidung umgehend eingeladen habe.
Den Agrardiesel als klimaschädliche Subvention zu streichen könnte man auch als ökologisches Umsteuern sehen, oder?
Natürlich muss es grundsätzlich möglich sein, über den Abbau von klimaschädlichen Subventionen zu diskutieren. Mir würden da allerdings andere Beispiele einfallen. Bei den schweren Landmaschinen ist doch das Problem, dass es schlichtweg keine Elektroalternativen gibt wie etwa im Pkw-Bereich. Das ist die Realität, und daran sollten wir uns orientieren. Auch die Politik kann sich halt nicht per Beschluss über physikalische Grenzen hinwegsetzen. Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind.
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Aus der FDP heißt es, Sie hätten sich nicht gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck durchsetzen können. Was sagen Sie dazu?
Ich bin sehr dafür, dass wir miteinander reden und nicht übereinander. Es geht nicht darum, ob sich SPD, FDP oder Grüne durchsetzen – es geht um unser Land und hier besonders um unsere ländlichen Räume, die sich zunehmend von der Politik übersehen fühlen.
Es klingt nicht ganz nach Weihnachtsstimmung bei Ihnen. Dabei gäbe es da schon auch ein Thema: Weihnachten ist oft verbunden mit zu süß, zu fettig, zu viel. Stehen Ihnen da als Ernährungsminister nicht die Haare zu Berge? Es widerspricht ja der Ernährungsstrategie Ihres Hauses.
Erst mal ist Weihnachten das Fest der Liebe, das wollen wir nicht vergessen. Es ist eine gute Gelegenheit, sich Zeit füreinander zu nehmen und auch an die zu denken, an die man sonst weniger denkt. Außerdem ist es eine Zeit von Ritualen. Das mag ich.
Warum muss die Bundesregierung beim Thema Ernährung überhaupt eingreifen?
Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, sich gesund und gerne auch nachhaltig zu ernähren. Wenn ich mir anschaue, was in manchen Schulen oder Krankenhäusern so serviert wird, dann ist da – gelinde gesagt – noch Luft nach oben. Wer eine echte Wahl haben will, braucht Angebote. Und genau hier setzt unsere Ernährungsstrategie an. Dafür haben wir uns von Profis und der Wissenschaft beraten lassen.
Wie ist das mit der Currywurst in der Kantine? Rauf oder runter von der Karte?
Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen. Wichtig ist doch, dass es auch gesunde Speisen gibt, die gut schmecken und so als Alternative angenommen werden. Es liegt kein Segen darin, einen Kulturkampf ums Fleisch zu beschwören. Lasst die Leute doch einfach selbst entscheiden. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen da viel weiter sind. Kürzlich hat mir ein Mann beim Fleischkongress erzählt, dass er Metzger ist und seine Frau Vegetarierin – und sich beide lieben, so wie sie sind. Das ist mein Deutschland, offen und tolerant.
Da geht dann auch mal zu viel Zucker und Fett?
Wenn man das nicht das ganze Jahr macht, wird auch kein Ernährungswissenschaftler die Stirn in Falten ziehen. Die Menge macht das Gift, heißt es. Wenn man sich jeden Tag nur von Süßigkeiten ernährt, wird man es irgendwann merken, und zwar nicht positiv. Und umgekehrt merkt man es auch, wenn man Essen vor allem als Verzicht empfindet. Denn dann wird man nicht glücklich.
Was kommt beim Ernährungsminister an Weihnachten auf den Tisch?
Meine Kinder sind über Weihnachten bei ihrer Verwandtschaft in Argentinien. Ich bleibe daheim und nutze die Zeit, um Freundschaften zu pflegen und das ein oder andere Buch zu lesen, Platten zu hören und Filme anzuschauen. Ich gehe quasi von Einladung zu Einladung. Was es da gibt, weiß ich gar nicht. Aber ich gehe davon aus, dass ich irgendwas Leckeres kriege – dafür bringe ich den Wein mit.
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Die Dummerstorfer Wissenschaftlerin Monika Röntgen arbeitet an Verfahren zur Herstellung von Laborfleisch. Das soll Vorteile bieten, darunter weniger Tierleid und eine optimale Zusammensetzung. Wann der erste Prototyp laut Plan vorgestellt wird und wieso die Experten es für denkbar halten, dass Fleisch bald aus dem 3-D-Drucker kommt.
Da Sie Vegetarier sind, gibt es für Sie wohl keine Weihnachtsgans. Oder machen Sie Ausnahmen?
Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Vegetarier. Das werde ich jetzt nicht mehr ändern. Auch wenn ich Schwabe bin, halte ich es da mit den alten Preußen: Jeder soll nach seiner Façon selig werden – ob mit oder ohne Weihnachtsgans. Ich verurteile weder die einen, noch glorifiziere ich die anderen. Ich bin für echte Wahlfreiheit beim Essen – anders als andere.
Anders als wer?
Markus Söder oder sein Kumpel Hubert Aiwanger (der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef sowie der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, Anm. d. Red.) tun so, als müsse man als echter Deutscher rund um die Uhr Wurst und Fleisch essen. Ich mag diese Bevormundung nicht und empfehle den beiden mehr Gelassenheit. Vegetarier oder Leute, die einfach weniger Fleisch essen, sind genauso gute Bayern oder Schwaben wie alle anderen.
Welches Essen macht Sie glücklich? Auch manchmal Süßes und Fettiges?
Ja, natürlich. Ich bin zwar ein großer Fan der mediterranen Kost. Das hat mit meinen türkischen Vorfahren zu tun und mit meiner Vorliebe für die italienische Küche. Aber bei uns gibt es auch Kässpätzle und Schupfnudeln. Ich finde, Essen muss erst mal gut schmecken. Und wenn Essen auch noch zur Gesundheit und zur Geselligkeit beiträgt, ist das wunderbar.
Manchmal ist Essen auch Stressbewältigung.
Wenn mein Tag keine Pausen kennt, helfen mir Nüsse.
Gesundes Essen ist oft auch eine Frage des Geldes. Wie wollen Sie das ändern?
Dreimal am Tag Fleisch und Erdbeeren im Winter sind teuer. Aber es geht eben auch anders. Ich war neulich bei der Berliner Stadtreinigung, die ihre Betriebskantine komplett umgestellt hat: stärker pflanzenbetonte Gerichte, mehr nachhaltige Produkte. Erstens wurde das Essen nicht teurer und zweitens waren die alle begeistert – die Büroleute genauso wie die Müllwerker, die körperlich hart arbeiten. Oft mangelt es in den Großküchen schlicht an Wissen, wie es anders laufen kann.
Was halten Sie davon, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen oder eine Zuckersteuer einzuführen?
Meine Position ist klar, aber dafür gibt es in der Koalition keine Mehrheit.
Sie wollen gerne die Werbung für Chips, Schokoriegel und Fertigpizza und andere sehr fette, süße oder salzige Lebensmittel einschränken, die Kinder erreicht. Die FDP hat etwas dagegen. Wird das noch was in dieser Wahlperiode?
Bis zu zwei Millionen Kinder sind in Deutschland krankhaft übergewichtig, der Großteil bleibt es ein Leben lang. Das hat drastische Konsequenzen für ihre Lebensqualität und Lebenserwartung und auch für unser Gesundheitswesen. Nichtstun ist keine Alternative. Wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.
Fleisch, Milch, bio – wie ernährt man sich klimafreundlich?
Wenn es darum geht, wie nachhaltig wir unseren Planeten behandeln, kommt man am Thema Ernährung nicht vorbei.
Quelle: RND
Ihre Gegner verweisen auf andere Maßnahmen.
Na klar braucht es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung, gesundes Essen in Kita und Schule. Aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark beeinflusst, wie unserer Kinder sich ernähren. Es kann doch nicht richtig sein, dass Frühstückscerealien bis zu 50 Prozent Zucker enthalten und die Werbung dann unsere Kinder hinter die Fichte führt. Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht. Ich bin guter Dinge, dass wir das hinbekommen.
Die EU will die Hürden für den Einsatz der neuen Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Wie können Verbraucher künftig sicher sein, dass sie beim Einkaufen Produkte mit und ohne Gentechnik unterscheiden können?
Das Thema berührt sehr viele Menschen. Es ist daher wichtig, dass diese Unterscheidung weiter klar möglich ist. Auch hier geht es mir um Wahlfreiheit, die Menschen sollen wissen können, was sie essen. Es gibt einen milliardenschweren Markt für gentechnikfreie Produkte, von dem unsere Landwirtinnen und Landwirte und die Lebensmittelbranche profitiert. Es kann kein Interesse sein, die Existenzgrundlage zu zerstören. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, muss das genauso tun können wie diejenigen, die ein anderes Geschäftsmodell verfolgen. Wichtig ist außerdem, dass es keine Biopatente auf Saatgut gibt, bei denen einige wenige sich eine goldene Nase auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern verdienen.
Die FDP sieht das offenbar anders.
Es geht eben nicht um die Grundsatzfrage: Gentechnik – ja oder nein? Wer das Thema darauf verengt, macht Lösungen schwierig. Unsere Aufgabe ist es, die berechtigten Interessen der Wissenschaft mit denen der Bürgerinnen und Bürger, der Landwirtschaft und des Handels zusammenzubringen. Anderen zu sagen, was sie denken und machen sollen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit.
In der Koalition wird viel gestritten. Wo ist für die Grünen beim Klimaschutz eine Grenze erreicht?
Wir sind angetreten, damit dieses Land beim Klimaschutz im eigenen Land ernst macht und ein verlässlicher Partner ist in der Welt. Über die Wege kann man sich streiten, aber das Ziel ist klar. Eigentlich haben wir das in der Koalitionsvereinbarung klargezogen. Gerade sind wir wieder in einer komischen Phase, in der Klimaschutz nur noch als grüne und nicht mehr als nationale Aufgabe verstanden wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Klimaschutz ist mindestens so wichtig wie das zum Nachtragshaushalt und der Schuldenbremse. Da kann es kein Rosinenpicken geben.
Müssen die Grünen etwas an sich ändern?
Wir haben lernen müssen, dass aus einer Veränderungsnotwendigkeit nicht unbedingt eine Veränderungsbereitschaft in der Gesellschaft folgt. Dass es notwendig ist, ab und zu die Perspektive zu wechseln, gilt allerdings auch für andere Parteien. Und es fällt einem kein Zacken aus der Krone, wenn man zugibt, dass der andere auch mal recht hatte.
Wo hatten denn die anderen recht?
Nicht alles, was die FDP in der Corona-Pandemie gesagt hat, war falsch. Und nicht alles, was ich in der Corona-Pandemie gesagt habe, war richtig.
Wie stabil ist die Koalition?
Sie ist stabiler als es scheint. Wir müssen uns daran erinnern, in welchem Zustand wir das Land übernommen haben. Kupferkabel, Faxgeräte, Dieselloks, sieben Jahre Bauzeit für ein Windrad – dafür stand die Union, die jetzt große Töne spuckt. Sie sollte sich daran erinnern. Es gibt international große Erwartungen an uns und ein riesiges Interesse daran, dass Deutschland stabil bleibt. Nur Herr Putin wartet darauf, dass Deutschland dysfunktional wird.
